Brandenburg: Reiche: CDU hat noch Chance auf 25 Prozent

Gegen Schönbohm liegen derzeit etwa zehn Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Potsdam vor Potsdam - Die Spitzenkandidatin der brandenburgischen CDU, Katherina Reiche, erwartet, dass Jörg Schönbohm auch nach der Bundestagswahl am 18. September Landeschef der Union bleiben werde. Die CDU habe gute Chancen, ihr Wahlziel von 25 Prozent plus X noch zu erreichen, sagte Reiche gestern bei einem PNN-Redaktionsbesuch. Wie berichtet, gibt es in der CDU eine Reihe von Stimmen, die einen Rücktritt von Schönbohm im Falle einer Wahlniederlage für unvermeidlich halten. Nach der jüngsten Meinungsumfrage von Infratest-Dimap ist die Union in Brandenburg seit Juni von 33 auf 21 Prozent abgestürzt, auch Schönbohms persönliche Note verschlechterte sich drastisch auf minus 4,2. Der CDU-Landeschef war zuvor mit seiner Behauptung, dass die Proletarisierung durch die SED eine Hauptursache für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft im Lande sei, auf heftigsten Widerspruch gestoßen. Reiche sagte dazu, die Entschuldigung Schönbohms für seine „pauschalen Aussagen“ komme im Lande an. Der Bevölkerung sei bewusst, „dass es am 18. September um andere Themen, nämlichArbeit und Wirtschaft, geht“. Ihr Eindruck sei, dass es nach dem Umfragetief jetzt wieder aufwärts gehe. Der Staatsanwaltschaft Potsdam liegen derzeit etwa zehn Strafanzeigen gegen den Innenminister vor. Diese seien unter anderem wegen „Beleidigung“ und „Volksverhetzung“ gestellt worden, sagte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens. Bei einer Anzeige wegen „Volksverhetzung“ seien Ermittlungen gar nicht erst aufgenommen worden. Der Tatbestand der „Volksverhetzung“ sei nicht erfüllt gewesen, weil sich Schönbohms Äußerungen nicht auf spezifische Teile der Bevölkerung bezogen hätten. Am vergangenen Freitag hatte auch der Verein „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ angekündigt, den CDU-Landeschef wegen Beleidigung und Verleumdung der ehemaligen DDR-Bürger sowie übler Nachrede anzeigen. Zudem werde geprüft, den Vorwurf der Volksverhetzung in die Anzeige aufzunehmen. Die Strafanzeige soll in zwei Wochen bei der Staatsanwaltschaft eingehen. Schönbohm hatte nach dem Fund von neun Babyleichen in Brieskow-Finkenheerd in einem PNN-Interview gesagt, die „Proletarisierung“ durch das SED-Regime sei eine der Hauptursachen für eine Tendenmz zum Wegschauen bei Gewalttaten in Ostdeutschland. Das untergegangene Regime sei mitverantwortlich für extreme Gewalttaten und für die Gleichgültigkeit in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung bei solchen Verbrechen. „Fest steht, dass meine Äußerungen gründlich missverstanden wurden“, sagte Schönbohm gestern. Er habe nur darauf hinweisen wollen, wie Familie, Nachbarn und Freunde wegschauten und nichts bemerkten. thm/ddp