Brandenburg: Rente mit 67 für Beamte vom Tisch Konzept für die

Potsdam - Nach heftiger Kritik hat Innenminister Dietmar Woidke (SPD) die Pläne zur Anhebung des Pensionsalters für Beamte überarbeitet. Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbedienstete müssen demnach nicht bis zum Alter von 67 Jahren arbeiten. Das teilte der Minister am Donnerstag in einem an die Polizisten gerichteten Mitarbeiterbrief mit. Die oppositionelle CDU-Fraktion begrüßte die Korrektur ebenso wie die rot-rote Koalition im Landtag. Woidke hatte im Mai angekündigt, dass das Pensionsalter der brandenburgischen Beamten bis zum Jahr 2029 schrittweise auf 67 Jahre angehoben wird. Das sollte grundsätzlich auch für Polizisten gelten, deren Pensionsalter aber in Abhängigkeit von der Tätigkeit im Schichtdienst oder in Spezialeinheiten auf 62 Jahre sinken sollte. Bislang gehen Polizisten noch mit 60 in Pension.

Die Pläne hatten heftige Gegenwehr hervorgerufen – und Woidke lenkte nun ein. Nach seinem neuen Vorschlag soll die Altersgrenze für Polizisten des mittleren Vollzugsdienstes generell nur noch auf 62 Jahre angehoben werden. Der mittlere Vollzugsdienst ist laut Ministeriumssprecher Ingo Decker bei der märkischen Polizei die unterste Laufbahngruppe. Der Gruppe gehören etwa 3500 Polizisten an, darunter zahlreiche Streifenpolizisten. Die etwa 3400 Beamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes sollen maximal bis zum Alter von 64 Jahren arbeiten müssen. Ihr Pensionsalter soll in Abhängigkeit von ihrer Belastung auf bis zu 62 Jahre gesenkt werden können. Die Pensionsgrenze für die derzeit etwa 135 Polizisten des höheren Dienstes – also der Führungskräfte – soll generell auf 65 Jahre angehoben werden. Dass sie keine Reduzierungschancen erhalten sollen, hält Woidke vor dem Hintergrund der politischen und gesellschaftlichen Debatte über Renten und Altersgrenzen für zumutbar. Die Eckpunkte will der Minister in den Entwurf für das neue Landesbeamtengesetzes einarbeiten. Nach einem Beschluss im Kabinett soll das Papier dem Landtag vorgelegt werden. Weiterhin soll das Pensionsalter schrittweise bis 2029 angehoben werden. Woidke habe sich guten Argumenten nicht verschlossen und deshalb seinen ursprünglichen Vorschlag modifiziert.

CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher begrüßte, dass Woidke „die bundesweit schlechteste und unsozialste Regelung auf Kosten der Vollzugsbeamten und der Inneren Sicherheit“ korrigiert. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sprach von einer guten Entscheidung Woidkes. Es sei klug und gerecht, den mittleren Polizeivollzugsdienst etwas anders zu betrachten, denn die Beamten seien häufig besonders belastet. Linksfraktionschef Christian Görke sagte, mit dem Kompromiss seien inakzeptable Härten verhindert worden. Die Linke lehnt die Rente mit 67 eigentlich ab, sah sich jedoch laut Görke aufgrund von Festlegungen der Föderalismusreform zu Kompromissen gezwungen. dapd