Brandenburg: Rente nach Belastung berechnen Woidke lenkt bei Polizisten-Pension ein

Potsdam - Die von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) angekündigte Korrektur beim Pensionsalter von Polizeibeamten stößt auf Zustimmung. Sowohl der Koalitionspartner Linke als auch die oppositionelle CDU zeigten sich am Mittwoch erfreut. Linksfraktionschef Christian Görke sagte, seine Fraktion begrüße außerordentlich, dass sich der Innenminister hier bewege. Ähnlich äußerte sich der Innenexperte der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher.

Aus einem Brief Woidkes an alle Polizeimitarbeiter im Land geht hervor, dass derzeit geprüft wird, ob die Altersgrenze für Beamte im Vollzugsdienst in bestimmten Bereichen generell niedriger angesetzt wird. Eine Auswertung repräsentativer Dienststellen habe ergeben, dass dies weniger Bürokratie bedeute, als Tausende Fälle einzeln zu berechnen. Er werde in Kürze einen geänderten Vorschlag vorlegen, kündigte Woidke an.

Im Mai hatte der Minister dem Kabinett Eckpunkte vorgelegt, wonach das Pensionsalter für Polizisten bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre erhöht werden soll. Der Entwurf sah vor, dass das Pensionsalter je nach Belastung etwa durch Schichtdienst auf bis zu 62 Jahre sinken kann. Statt einer Einzelfallprüfung will der Minister das Alter nun aber für bestimmte Gruppen pauschal weniger stark anheben als etwa für Beamte im Innendienst. Derzeit gehen Polizisten mit 60 in Pension.

Die Linke lehne die Rente mit 67 ab, betonte Görke. „Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir im Land gezwungen sind, Bundesrecht nachzuvollziehen. Deshalb ringen wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner um eine nachvollziehbare und tragfähige Lösung.“ Der CDU-Abgeordnete Lakenmacher sagte: „Wir sind gegen eine Anhebung der Altersgrenze auf 67 Jahren im Vollzugsdienst der Polizei, Feuerwehr und Justiz in Brandenburg. Wir begrüßen, dass Innenminister Woidke anscheinend seine bundesweit schlechteste und unsozialste Regelung auf Kosten der Vollzugsbeamten und der Inneren Sicherheit in Brandenburg korrigieren möchte.“ dapd