„Rettet die Sparkassen“: Postkarten-Aktion der brandenburgischen Linken wenig erfolgreich

Anfang Juli saß der Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, im Presseraum im Erdgeschoss des Landtagsschlosses. Vor den Journalisten hielt er eine Postkarte in die Höhe. „Rettet die Sparkassen“, stand darauf. Insgesamt 170.000 Postkarten ließ die Oppositionsfraktion drucken.

Sie sollten an alle Haushalte in den Orten verteilt werden, wo die Mittelbrandenburgische Sparkasse und die Sparkasse Uckermark Fillialen und Standorte von Geldautomaten schließen wollen. Ein vorgedruckter Text darauf forderte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf, sich mit den kommunalen Trägern der Sparkassen auf ein Moratorium der Fillialschließungen zu verständigen. Zudem wird eine Überarbeitung des Sparkassengesetzes gefordert.

Nur rund 1.600 Protest-Postkarten kamen an

Das erklärte Ziel der Aktion: Möglichst viele Brandenburger sollten die Forderungen unterschreiben, und an Ministerpräsident Woidke in die Potsdamer Staatskanzlei schicken. Doch die Postboten, die Tag für Tag Woidke in seiner Staatskanzlei beliefern, mussten in den letzten Wochen nicht über zusätzliche Arbeit klagen. Gerade mal 1.594 unterschriebene Karten fanden ihren Weg in die Potsdamer Regierungszentrale, sagte Vize-Regierungssprecherin Eva Jobs auf Nachfrage.

Aus Sicht der Staatskanzlei sei es zudem verwunderlich, dass sich die Linke nicht an den „ausschließlich zuständigen Ansprechpartner“ gewandt habe – nämlich den Ostdeutschen Sparkassenverband. Ministerpräsident Woidke habe das getan: Er habe sich bereits im Juli mit einem Brief an den Ostdeutschen Sparkassenverband gewandt und um Überprüfung der Entscheidung gebeten.

Fraktionschef Sebastian Walter zeigte sich am vergangenen Donnerstag trotz des geringen Rücklaufs der Postkarten kampfeslustig. „Sparkassen sind keine Privatbanken und müssen endlich aufhören, sich so zu verhalten“, sagte Walter. „Sie müssen dem Gemeinwohl verpflichtet sein.“ Die Linke werde an dem Thema weiter dranbleiben: Es reiche nicht aus, die Sparkassen zu bitten, die Schließungen zu überdenken.

Nach der Sommerpause Vorschlag für Gesetzesnovelle

„Aufgabe von Politik ist es, zu handeln“, sagte Walter. „Daher werden wir nach der Sommerpause eine Gesetzesnovelle zum Sparkassengesetz vorlegen.“ Wenn der Ministerpräsident davon spreche, dass er Menschen vor Ort die Sicherheit zurückgeben wolle, müsse er die Schließungen aufhalten. „Eine Sparkassenfilliale ist eben auch Teil des Alltagslebens vor Ort und damit auch Teil unserer Demokratie.“