Rettungsdienst in Brandenburg: Friedenspflicht im Streit um künftige Finanzierung verlängert

Die Gespräche zwischen den Brandenburger Landkreisen und den Krankenkassenverbänden über die Finanzierung des Rettungsdienstes im Land Brandenburg brauchen offenbar mehr Zeit: Die seit dem 1. April geltende Friedenspflicht von zunächst acht Wochen wurde bis zum 30. Juni verlängert.

Das geht aus der schriftlichen Antwort von Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) auf eine mündliche Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Schierack (CDU) hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Demnach werde derzeit an einem neuen Kalkulationsmodell gearbeitet, das aber mit den Kassen geeint sein und den Anforderungen des Gebührenrechts entsprechen müsse. „Alle Seiten haben großes Interesse, schnell eine tragfähige Lösung zu finden“, sagte Müller.