Justiz wirft Rot-Rot Wortbruch vor: Richterbund kritisiert Personalabbau

Potsdam - Brandenburgs Richter und Staatsanwälte werfen der rot-roten Landesregierung Wortbruch und die Gefährdung der inneren Sicherheit vor. Denn nach dem Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2017/2018, der in der kommenden Woche in erster Lesung im Landtag beraten wird, werde der Stellenabbau entgegen der Zusagen von Rot-Rot doch nicht gestoppt. Das sagte Claudia Odenbreit, Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Brandenburg, am Freitag den PNN.

Demnach sollen nach dem vom Kabinett im Sommer verabschiedeten Entwurf an den ordentlichen Gerichten 21 Stellen für Richter und zwölf bei Staatsanwälten gestrichen werden, kritisierte der Deutsche Richterbund am Freitag in Potsdam. Bis 2020 sollen den Angaben zufolge laut Doppelhaushalt weitere fünf Richterstellen wegfallen. Die Landesregierung habe ihre Zusagen über Neueinstellungen von Juristen und zur Verjüngung des Personals an den Gerichten und in den Staatsanwaltschaften nicht eingehalten.

Odenbreit erinnerte deshalb an die Demonstration von Richtern und Staatsanwälten in Potsdam im vergangenen Jahr. Das allein war ein ungewöhnlicher Vorgang, die Juristen sind da eher für ihre Zurückhaltung bekannt – der Unmut unter den Richtern und Staatsanwälten war entsprechend groß. In der rot-roten Koalition hatte der Protest für Unmut gesorgt. Dem Linke-geführten Justizministerium war vorgeworfen worden, dass Ressort nicht im Griff zu haben. Koalitionsvertreter sahen sich gezwungen, den Richtern und Staatsanwälten Besserung zu versprechen.

Jährlich müssten neue 30 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, forderte Odenbreit. Dies sei nötig um die bevorstehenden Pensionierungswelle abzufangen, um die in zehn Jahren Stellenabbau aufgetürmten Verfahren zu erledigen und die übermäßigen Verfahrenslaufzeiten im Land Brandenburg zu verkürzen. Deutlich zu wenig Personal gebe es auch im sogenannten Unterbau, nämlich in den Geschäftsstellen der Gerichte und bei Gerichtsvollziehern. „Alle Bürger haben einen Anspruch auf ein rechtsstaatliches und zügiges Verfahren vor Gericht. Mit weiteren Stellenkürzungen werden sich die Laufzeiten vor Gericht und in den Ermittlungsverfahren jedoch weiter verlängern“, sagte Odenbreit.

Der Richterbund stößt sich vor allem daran, dass im Doppelhaushalt die innere Sicherheit zurecht gestärkt werde, vor allem durch mehr Personal für die Polizei, die Justiz dabei aber völlig zu kurz kommt. „Wer die innere Sicherheit stärken will, darf die Justiz allerdings nicht vergessen“, sagte Odenbreit. „Ermittlungserfolge der Polizei erfordern auch eine starke Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde und Gerichte, die mit leistungsstarkem Personal die Strafverfahren weiterverfolgen und rechtskräftig abschließen können.“ Brandenburg müsse dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und für die innere Sicherheit auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften aufstocken.