Brandenburg: Richterschelte der Ex-Ministerin Enteignungsausschuss:

Potsdam - Im Brandenburger Enteignungsskandal hat Ex-Finanzministerin Wilma Simon (SPD) die vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ gerügte Landnahme von zehntausend Bodenreform-Immobilen verteidigt. Zugleich griff Simon, die am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtages als erste Zeugin vernommen wurde, das höchste deutsche Zivilgericht wegen des Urteils offen an. „Ich finde den Spruch des Bundesgerichtshofs in der Wortwahl so sittenwidrig wie das Vorgehen des Landes“, sagte Simon unwidersprochen im Ausschuss. In der damaligen Praxis sieht Simon im Rückblick keine eigenen Versäumnisse oder solche der Verwaltung.

„Ich habe keine Schuldgefühle“, sagte die Ex-Ministerin. „Man ging davon aus, dass das Verfahren rechtsstaatlich war. Es gibt niemanden in der Verwaltung, der damals bewusst sittenwidrig gehandelt hat“. Die Verwaltung, die schließlich von 82 000 Bodenreform-Fällen rund 70 000 klären konnte, habe „gute Arbeit“ geleistet. Dass „das raffgierige Land Brandenburg Leute über den Tisch gezogen hat, ist keine gerechte Bewertung“, sagte Simon. Nach Aussage Simons, die von 1995 bis 2000 Finanzministerin war, war die Hausspitze mit der vom Finanzministerium forcierten Überführung der rund zehntausend, rund 100 Millionen Euro wertvollen Grundstücke unbekannter Neubauern-Erben in Landesbesitz nicht direkt befasst. Dies habe die Fachebene entschieden. Sie erinnerte sich lediglich an die Entscheidung des Kabinettes, 1996 externe Dienstleister mit der Erbensuche zu beauftragen.

Die Linksfraktion machte auf Widersprüche zur Aktenlage aufmerksam. So habe der damalige Staatssekretär Horst Mentrup persönlich die Vollmacht für die Grundstücksämter unterzeichnet, die Bodenreform-Immobilien auf das Land Brandenburg aufzulassen. Und aus dem Ministerbüro sei im Jahr 2000 eine von Simon unterzeichnete Antwort auf eine Anfrage einer SPD-Abgeordneten zu „Problemen bei der Erbenermittlung“ zur „internen Verwendung in der Fraktionssitzung“ gefaxt worden. Simon: „Das weiß ich nicht.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken Christian Görke sagte nach dem Auftritt: „Wir haben den Eindruck, dass die politische Verantwortung auf die Fachebene abgewälzt werden soll“. Thorsten Metzner