Brandenburg: Ritual der Gewalt

Krawalle zum 1. Mai in Berlin / Innensenator Körting: Ausschreitungen längst nicht so heftig wie in den Vorjahren Berlin (dpa/PNN). Erneut ist es am 1. Mai in Berlin zu Krawallen gekommen. Erstmals seit Jahren wurde aber noch Einschätzung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das Ritual der Gewalt durch einen konsequenten Polizeieinsatz durchbrochen. Die Ausschreitungen waren laut Polizei längst nicht so heftig wie in den Vorjahren. Es habe keinen Ausnahmezustand gegeben. Am Samstagabend hatten sich gewalttätige Autonome in Kreuzberg Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Polizei ging mit Tränengas, Wasserwerfern und Räumpanzern gegen die randalierende Menge vor. Körting lobte am Sonntag das gezielte Eingreifen von rund 8000 Polizisten aus elf Bundesländern. Am 1. Mai wurden mit 348 Randalierern deutlich mehr festgenommen als im Vorjahr. Bislang ergingen 44 Haftbefehle. Den Störern drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. „Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist das Ritual der Gewalt, das Berlin in der Walpurgisnacht und am 1. Mai beherrscht hat, durchbrochen“, erklärte der SPD-Senator. Jedoch waren mit 192 verletzten Polizisten mehr Beamte als noch 2003 betroffen. Seit 1987 gab es am 1. Mai immer wieder Krawalle in Berlin. Störer wurden auch in der Walpurgisnacht und bei Ausschreitungen am Rande einer Demonstration der rechtsextremen NPD im östlichen Lichtenberg festgenommen. Zudem gab es 620 Platzverweise. Die Beamten sorgten laut Körting dafür, dass deutlich weniger Straftaten als in den Vorjahren verübt wurden. So sank die Zahl der Sachbeschädigungen von 170 auf 60. Ein Auto wurde in Brand gesteckt. Im Vorjahr waren es noch 18. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigte die Sicherheitskräfte. Die differenzierte Strategie zur Bewältigung des 1. Mai sei aufgegangen, sagte Wowereit am Sonntag der dpa. „Die Berliner Polizei ist den Anforderungen, die an eine Hauptstadt-Polizei gestellt werden, gerecht geworden.“ Berlins PDS- Parteichef Steffen Liebig sagte, das flexible Polizeikonzept sei erfolgreich gewesen. Bereits am Nachmittag des Feiertages hatten linke Randalierer bei der NPD-Demonstration die Beamten über Stunden massiv attackiert. Etwa 3000 Linke blockierten den Aufzug der 2300 Rechten. Die Scheiben von mehreren Banken und Geschäften gingen zu Bruch. Auch in der Walpurgisnacht suchten alkoholisierte Gewalttäter am Mauerpark die Konfrontation mit den Beamten und schleuderten Flaschen. Am Abend des 1. Mai kippte nach Einbruch der Dunkelheit im friedlich feiernden Kreuzberg die Stimmung. Rund 300 zum Teil Vermummte griffen rund um den Heinrichplatz die Beamten an und warfen Steine und Flaschen. Zuvor hatten sie zu Gewalt aufgerufen und die Polizisten provoziert. Anfangs musste die Polizei, die zunächst ohne Schilde und Schlagstöcke vorrückte, kurzzeitig zurückweichen. Bis nach Mitternacht flammte die Gewalt immer wieder auf. Die Einsatzkräfte trieben die zumeist alkoholisierten Jugendlichen mit Wasserwerfern wiederholt auseinander. Müllcontainer gingen in Flammen auf. Steine wurden aus dem Straßenplaster gerissen. Innensenator Körting sagte, die Polizei habe ihr Konzept aus Deeskalation und konsequentem Einschreiten weiterentwickelt. Die Beamten hätten die Gratwanderung zwischen besonnenem Abwarten und schnellem Durchgreifen gemeistert. „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Die Strategie der Polizei stieß selbst bei der Opposition auf Lob. Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Roland Gewalt sagte am Sonntag, im Vergleich zu den Vorjahren hätten Polizei und BGS nicht am Gängelband des rot-roten Senats gestanden. „Das Legalitätsprinzip bestimmte wieder das polizeiliche Handeln.“ Der stellvertretende Berliner Fraktionsvorsitzende der FDP, Alexander Ritzmann, sagte, die Taktik der Polizei sei aufgegangen. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, forderte angesichts des Großeinsatzes, Personalabbau und Einsparungen bei der Polizei zu stoppen. Die Einsatzkräfte hätten gezeigt, wozu eine ausreichende Zahl an Polizeikräften in der Lage sei.