Brandenburg: Rot in Not

Potsdam - Die Brandenburger Linken suchen fieberhaft nach einem Nachfolger für den am Freitag zurückgetretenen Justizminister Helmuth Markov. Am Montag hat die Parteizentrale die für den Abend geplante Entscheidung über die Personalie abgesagt. Nach der Absage der Potsdamer Landesverfassungsrichterin Kerstin Nitsche, die seit Freitag als Favoritin für das Ministeramt gehandelt wurde, aber aus persönlichen Gründen ablehnte, droht die Personalie nun zur Hängepartie zu werden. Schon am Wochenende hatte Vize-Landesparteichef Sebastian Walter erklärt, man setze auf Gründlichkeit und nicht auf Schnelligkeit. Der Landesvorstand wolle sich keinesfalls unter Zeitdruck setzen lassen.

Die Entscheidung über den Nachfolger im Landesvorstand der Partei wurde um einen Tag auf Dienstagabend verschoben. Ob die Führung der Linke dann tatsächlich jemanden präsentieren kann, den sie in die rot-rote Regierung mit der SPD als Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz schicken kann, ist ungewiss. In der Partei gibt es durchaus Stimmen, die eine sichere Lösung favorisieren. Dazu gehört etwa der Landtagsabgeordnete Stefan Ludwig, der seit der Wende eine Karriere als Parlamentarier, Bürgermeister von Königs Wusterhausen und für zwei Jahre bis 2014 als Landesparteichef vorweisen kann. Allerdings wird er als Fachmann im Landtag für die vom Koalitionspartner SPD in dieser Legislatur als vorrangig verfolgte Kreisgebietsreform gebraucht.

Als mögliche Kandidatin wird die Richterin am Landesverfassungsgericht, Sigrid Partikel, gehandelt, die im Hauptberuf Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin ist und auf Linke-Ticket ans Oberste Landesgericht in Brandenburg kam. In der Parteiführung ist der Druck groß, diesmal eine Frau auf das Ministeramt zu setzen, die zudem Juristin ist. Ein großer Wurf soll es diesmal sein.

Die jetzige Situation – ohne lückenlosen Übergang, ohne Vorbereitung, ohne Plan B – wird vor allem Landesparteichef Christian Görke, zugleich Finanzminister und Vize-Regierungschef, angelastet, der nach dem jüngsten Parteitag mit miesem Wahlergebnis ohnehin angeschlagen ist. Während Markov, eine der Stützen von Rot-Rot, es in der Dienstwagenaffäre strikt abgelehnt hatte, einen Fehler einzugestehen, sich verrannte und eine immer größere Belastung für die Koalition wurde, blieb Görke im Türkei-Urlaub. Er ließ sein Ministerium eine Verteidigungslinie bauen, die unhaltbar war – dass nämlich Markovs Privattour mit einem Transporter aus dem Landesfuhrpark im Juni 2011, um seinen Motorrad-Oldtimer zur Werkstatt zu kutschieren, rechtens war.

Erst als Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein Machtwort sprach und der Linken ein Ultimatum setzte, Markov bis Montag zurückzuziehen, eilte Görke am vorigen Freitag per Flieger zurück aus dem Urlaub nach Brandenburg. Dann ging alles ganz schnell – aber unvorbereitet. Statt einen Nachfolger in der Hinterhand zu haben, blieb die Linke auch nach dem Rücktritt über Tage in den Schlagzeilen.Alexander Fröhlich