Millionen nicht abgerufen: Rot-Rot bremst Wirtschaftsförderung

Potsdam - Brandenburg lässt im Zuge der Sparpolitik der rot-roten Landesregierung immer mehr Fördergelder des Bundes ungenutzt, um die Wirtschaft im Land zu fördern. Betroffen sind vor allem Projekte in den strukturschwachen Randregionen des Landes. Das räumte jetzt Finanzminister Helmuth Markov (Linke) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ein. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land Brandenburg demnach auf Fördergelder des Bundes zur Kofinanzierung in Höhe von 9,5 Millionen Euro verzichten.

In diesem und im nächstem Jahr steigt die Summe noch einmal – und damit auch das Gesamtvolumen an Mitteln, die nicht für die Wirtschaftsförderung ausgegeben werden. In diesem Jahr will Rot-Rot laut Markov voraussichtlich auf 12 Millionen Euro und 2014 auf 15 Millionen Euro vom Bund verzichten. Das sind insgesamt 27 Millionen Euro. Bei der Kofinanzierungsquote von 50 Prozent entgeht dem Land damit eine Investitionssumme von mehr als 54 Millionen Euro, seit 2012 sind es dann sogar 73 Millionen Euro.

Markov begründete den Schritt damit, dass Brandenburg die Haushaltskonsolidierung und bislang erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik fortführen wolle. „Dies kann im Einzelfall auch dazu führen, dass das Land die ihm angebotenen Drittmittel nicht um jeden Preis vollständig in Anspruch nehmen wird“, erklärte der Minister.

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