Ein Bürgerfest für die Regierenden: Rot-Rot feiert sich bei Brandenburg-Geburtstag selbst

Potsdam - Streit um Brandenburgs Landesgeburtstag: Am kommenden Sonnabend haben Landesregierung und Landtag zu einem Volksfest nach Potsdam eingeladen, anlässlich der Neugründung des Landes vor 25 Jahren. Doch jetzt gibt es Ärger ums Programm.

CDU bezeichnet SPD-Vorgehen beim Fest "reichlich kleinkariert"

Die CDU-Opposition kritisierte es am Montag scharf: „Ich dachte, wir feiern 25 Jahre Brandenburg. Stattdessen liest sich das Festprogramm wie das einer SPD-Sommerparty“, sagte der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jan Redmann. Eigentlich begehe Brandenburg doch 25 Jahre Demokratie, die größte Errungenschaft der friedlichen Revolution. „Doch zur Demokratie gehören nun mal Regierung und Opposition gleichermaßen. Dass die SPD diesen Grundsatz derart vernachlässigt, ist reichlich kleinkariert.“

Die Grünen: Brandenburg ist nicht Erbhof der SPD

Und auch die Grünen reagierten irritiert: „Brandenburgs SPD liebt es einfarbig rot. Das Land ist aber nicht ihr Erbhof, der über Generationen in der Hand einer Familie bleibt“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin Ursula Nonnemacher.

Den Anlass für die Kritik von Union und Grünen haben Landtag und Landesregierung selbst geliefert. Denn nicht nur, dass im Programm, aber auch in den auf dem Festgelände um den Landtag, den Lustgarten und den Neuen Markt aufgestellten Meilenstein-Litfaßsäulen Tiefschläge und Flops aus den letzten 25 Jahren weitgehend ausgespart werden und nach Angaben der Agentur etwa die Pleiten der Chipfabrik in Frankfurt (Oder) oder des Cargolifters kein Thema sind.

Für das Bühnenprogramm sind nur rot-rote Minister angekündigt

Für das Bühnenprogramm sind alle Minister der rot-roten Landesregierung mit Interview angekündigt, aber weder ein Vertreter der Opposition, noch Gründungsväter Brandenburgs aus dem ersten Landtag. Und das, obwohl Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) sagte: „Demokratie zu gestalten, macht Spaß. Deshalb haben wir die Form eines Bürgerfestes gewählt, um mit den Menschen in Kontakt zu treten.“

Nicht mal der Vize-Landtagspräsident von der CDU ist erwähnt

Stark sah auf der Pressekonferenz am Montag aber keinen Widerspruch zum Anspruch eines Demokratiefestes. Auf kritische Nachfrage reagierte sie vielmehr mit diesem Satz: „Wir laden aber ein!“ Und es sei nun einmal Ziel, „eine Erfolgsgeschichte“ zu feiern, ein „fröhliches Fest“, „eine Geburtstagsfeier“. Kritische Themen könnten in den Gesprächsrunden angesprochen werden. Aber selbst Landtagsvizepräsident Dieter Dombrowski (CDU) wird im offiziellen Programm nicht namentlich erwähnt. Die Fraktionen dürften sich aber im Innenhof des Landtags präsentieren.

Der Landesrechnungshof informiert die Bürger

Und auch der Landesrechnungshof, der ebenfalls im Landtagsschloss sitzt, aber erst 2016 sein 25-jähriges Bestehen feiert, wird seine sonst verschlossenen Türen öffnen. Die obersten Finanzprüfer des Landes wollen zeigen, "dass die Tätigkeit der Prüfbehörde nicht nur in Schreibtischarbeit besteht". Schließlich könnten die Bürger "darauf vertrauen, dass die Rechnungshöfe unparteiisch prüfen, ob ihre Steuergelder sachgerecht verwendet oder aber verschwendet worden sind". Die Besucher können dann am Samstag gleich Hinweise zu aktuellen Fällen von Steuergeldverschwendung loswerden.  Rechnungshofspräsident  Christoph Weiser dankte schon mal den Bürgern, "die dem Landesrechnungshof seit seinem Bestehen – anonym oder nicht - Hinweise auf einen sparsamen Umgang von Steuergeldern gegeben haben. Sie haben sich um unser demokratisches Gemeinwesen verdient gemacht".

Und um gleich die Kosten für das Bürgerfest transparent zu mechen: Das Land Brandenburg lässt sich die Feierei 200 000 Euro kosten. Ein Teil der Kosten wird laut Landtagspräsidentin Stark über Sponsoren – etwa Vattenfall – wieder hereingeholt. (mit axf)