Brandenburg: Rot-Rot hält Bahnlinien aufrecht Schwach ausgelastete Linien ausgedünnt

Potsdam - Bis 2017 soll es in Brandenburg keine Einschnitte bei den regionalen Bahnlinien geben. Darauf einigte sich nach PNN-Informationen am Freitag der rot-rote Koalitionsausschuss. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) will die Ergebnisse, über die Koalitionsspitzen strenges Stillschweigen vereinbart haben, offiziell am heutigen Montag in Potsdam bei einer Regionalkonferenz „Havelland-Fläming“ des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) vorstellen. Konkret geht es um die Nahverkehrsplanung für die Jahre 2013 bis 2017. Aus Koalitionskreisen hieß es, „wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen“.

Zuvor hatte es innerhalb von Rot-Rot Streit um die Zukunft der Bahnstrecken und Proteste gegeben. Elf Fahrgast- und Umweltverbände gründeten das Aktionsbündnis „Rettet Brandenburgs Regionalverkehr“. Das Infrastrukturministerium hatte im März eine Vorauswahl von Strecken zusammengestellt, die wegen zu schwacher Auslastung gestrichen werden könnten. Gefährdet waren demnach alle Verbindungen, die im Schnitt täglich von weniger als 500 Reisenden genutzt werden. In Unterlagen für den Nahverkehrsplan waren die Strecken Löwenberg-Rheinsberg, Britz-Joachimsthal, Königs Wusterhausen-Storkow-Frankfurt (Oder), Eberswalde-Frankfurt (Oder), Neustadt-Pritzwalk-Meyenburg und Angermünde-Stettin als unwirtschaftlich hervorgehoben.

Um trotz des Erhalts der Linien zu sparen, soll der Takt auf den betroffenen Strecken zu den verkehrsarmen Zeiten ausgedünnt werden. So soll etwa nach PNN-Informationen die Strecke Löwenberg-Rheinsberg nur noch fünf, statt sechsmal am Tag bedient werden. Bislang hatte Vogelsänger betont, dass Neubestellungen von Linien vor allem im Berliner Umland etwa für die Heidekrautbahn, für den Prignitz-Express, der in einigen Jahren von Berlin-Gesundbrunnen in den Nordwesten Fahren soll, oder von verlängerten S-Bahn-Verbindungen nach Falkensee (Havelland) und Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) nur durch Abbestellungen finanziert werden könnten. Das Problem: Im vom Bevölkerungswachstum geprägtem Berliner Umland steigen die Fahrgastzahlen, in den Randregionen sinken sie. Ende 2014 laufen überdies Finanzmittel des Bundes für Brandenburg in Höhe von gut 400 Millionen Euro jährlich für die Bezahlung des Nahverkehrs aus.

Jetzt setzte sich die Linke durch. Streckenstilllegungen lehnte Linke-Landeschef und Fraktionsvize Stefan Ludwig kategorisch ab und verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach keine Bahnstrecke abbestellt wird. Bereits nach Bekanntwerden der Streichliste hatte die Linke betont, die Zukunft des Nahverkehrs sei „keine Entscheidung des Ministers allein“. Zudem forderte sie eine Entscheidung der Koalitionsspitzen und schlug als Alternative veränderte Taktzeiten vor. „Wir kümmern uns um die Mobilität in den Regionen“, so Ludwig. „Das ist das Ziel der Koalition, dafür wollen wir Lösungen.“ Komplett ausschließen wollen SPD und Linke Streckenstilllegungen für die Zukunft nach 2017 aber nicht. Grund ist der enorme Bevölkerungsschwund.Alexander Fröhlich