Brandenburg: Rot-Rot: Keine dritte Startbahn Initiative: Aussage der Regierung nichts wert

Potsdam - Nach dem Scheitern des Volksbegehrens hat die rot-rote Koalition bekräftigt, dass es keine dritte Startbahn am neuen Hauptstadtflughafen geben wird. Es gelte die Festlegung im Koalitionsvertrag von SPD und Linke, wonach eine dritte Startbahn ausgeschlossen sei, teilte der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig am Freitag in Potsdam mit. Zuvor hatte sich bereits Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) genauso geäußert.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das Brandenburger Volksbegehren gegen eine dritte Startbahn scheiterte (PNN berichteten). Statt der erforderlichen 80 000 Unterschriften gab es nur 51 971 gültige Stimmen. Ein halbes Jahr hatte eine Initiative Stimmen gesammelt dafür, dass ein Verbot zum Bau einer dritten Startbahn gesetzlich festgeschrieben wird.

Nach dem Scheitern warf sie der rot-roten Koalition vor, dass deren Aussage zur dritten Startbahn „nichts wert“ sei. Nach den nächsten Landtagswahlen oder der Eröffnung des BER könnte alles wieder ganz anders aussehen, sagte ein Sprecher der Initiative. Er kündigte zugleich an, dass man weiter gegen den BER aktiv sein wolle. Zunächst werde sich die Initiative besprechen.

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert, dass Unterschriften für ein Volksbegehren künftig auch auf der Straße eingesammelt werden können. „Damit wird sichergestellt, dass nicht nur extrem gut organisierte Initiativen eine Chance haben, ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen“, sagte der Vorstandssprecher des Landesverbands, Oliver Wiedmann. Bislang können in Brandenburg bei einem Volksbegehren die Unterschriften nur in Ämtern oder per Brief geleistet werden, wie das Büro des Landesabstimmungsleiters mitteilte.Anna Ringle

Anna Ringle