Brandenburg: Rot-Rot plant Rosskur für den Haushalt Sparklausur trifft besonders Infrastruktur

Potsdam - SPD und Linke im Land Brandenburg rechnen mit „schweren Zeiten“. Auf getrennten Sparklausuren haben die Spitzen von Partei und Landtagsfraktionen im Vorfeld der Haushaltsberatungen für 2011 Eckwerte zur Finanzlage in den nächsten Jahren abgestimmt. In Potsdam tagt seit Sonntag und bis Dienstag die SPD, zuerst sollen die Unterbezirksvorsitzenden, Landräte und Oberbürgermeister auf Linie gebracht werden, dann folgt die Fraktion. SPD-Chef und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will am Montag erste die Ergebnisse verkünden. Erste Details sind bereits aus der Linke durchgesickert, deren Spitzen von Partei und Fraktion bereits am Freitagabend und Sonnabend tagten.

Nach einem internen Beratungspapier der Linksfraktion, das dieser Zeitung vorliegt, werden die schärfsten Einschnitte im Haushalt bei der Infrastruktur geplant. „Brandenburgs mittlerweile moderne Infrastruktur erlaubt es, die verminderten Investitionsmittel zielgerichtet zu konzentrieren“, heißt es in der Vorlage. Rot-Rot wolle die „vergleichsweise hohe Investitionsquote“ von 18,2 Prozent erstmals deutlich absenken. In Koalitionskreisen ist von 14 Prozent als Zielmarke die Rede, was dem bundesweiten Durchschnitt entspräche. An Ersparnis brächte das mehrere hundert Millionen Euro.

Bei der Kofinanzierung Bundes- und EU-Mittel haben für die Koalition jene Programme Priorität, „die die höchste Hebelwirkung und Effizienz haben“. In der Wirtschaftsförderung setzt Rot-Rot verstärkt auf revolvierende Fond – statt nicht zurückzahlbarer Zuschüsse gibt es künftig vermehrt nur noch Darlehen.

Sparpotential sehen die Koalitionspartner auch in der Landesverwaltung. Ein erster Schritt ist die Polizeireform, für Rot-Rot das Schlüsselprojekt, um den Haushalt in den Griff zu bekommen. Insgesamt soll die Zahl der Landesbediensteten von 51 000 auf 40 000 sinken. Auch den Landesbetrieben, die leistungsfähiger und unbürokratischer werden sollen, steht laut dem Linke-Beratungspapier eine Rosskur bevor.

Auch die Kommunen, die nach dem Willen von Rot-Rot mehr Aufgaben übernehmen sollen, sind betroffen. Es sei „Zeit für einen großen Wurf: für eine umfassende Funktionalreform“, heißt es in dem Linke-Papier. Eine Kreisreform – also weniger Landkreise – wird nicht explizit erwähnt.

Zur Begründung heißt es in dem internen Papier der Linken, die finanziellen Mittel würden „dramatisch zurück gehen“, etwa durch das Auslaufen des Solidarpaktes II bis 2019, wodurch zwei Milliarden Euro im Haushalt wegfallen, der dieses Jahr 10,5 Milliarden Euro umfasst. Das Land werde daher künftig „weitestgehend auf eigenen Beinen stehen“ müssen, was zu spürbaren Einschnitte führen werden. „Eine selbsttragende Entwicklung ist bisher nicht erreicht worden, der Landeshaushalt wird nur zu rund der Hälfte aus dem eigenen Steueraufkommen gedeckt“. Das Land werde daher „künftig keine Spielräume dafür haben, die durch den Haushaltsplan gesetzten Gesetze auch nur im geringsten zu überschreiten“, das bedeutet „strengst Haushaltsdisziplin“.Alexander Fröhlich