Brandenburg: Rot-Rot schwört sich aufs Sparen ein SPD und Linke gehen ab heute jeweils in Klausur

Potsdam - Es geht um harte Einschnitte, die Brandenburg bevorstehen: Am Wochenende wollen die Spitzen der Regierungsparteien SPD und Linke ihre Landtagsfraktionen und Parteivorstände auf die anstehenden Beratungen zum Sparhaushalt 2011 einschwören. Erst kommen am heutigen Freitagabend Fraktion, Landesvorstand und die märkischen Bundesabgeordneten der Linke zusammen, am Sonnabend der Landesvorstand. Am Sonntag kommt dann der SPD-Landesvorstand zu seiner Sparklausur zusammen. Am Montag will SPD-Landes und Regierungschef Matthias Platzeck die Ergebnisse präsentieren. Eine Woche darauf soll das Kabinett den Etatentwurf beraten.

Rot-Rot will darin die Neuverschuldung von 650 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro zurückfahren, bis 2014 ganz ohne neue Kredite auskommen. Die größten Sparpotenziale seien bei Personalkosten und Investitionen, heißt es aus der Koalition. Daher gilt die Polizeireform als Schlüsselprojekt für den Abbau des Landespersonals von derzeit 50 000 auf 40 000 Stellen im Jahr 2020. Auch die Verwaltungsstruktur der Schulämter könne umgekrempelt und andere Landesbehörden ebenfalls weiter ausgedünnt werden.

Auch bei den Investitionen sind harte Einschnitte geplant. Platzecks Linie: Das Land kann sich nicht mehr jede Brücke, jeden Kreisverkehr leisten. Auch die Ära der neuen Ortsumgehungen ist vorbei.

Der Etat muss bis 2020 drastisch heruntergefahren werden. Statt bisher 10,5 Milliarden Euro sollen es in zehn Jahren zwei Milliarden Euro weniger sein. Hauptgrund ist das Auslaufen des Solidarpakts II 2019. Die Investitionsquote im Haushalt soll bis dahin von 17 Prozent auf etwa sechs bis sieben Prozent sinken – so wie es im Westen Deutschlands üblich ist. Für SPD-Generalsekretär Klaus Ness geht es am Wochenende daher um Grundsätzliches, „um die Herausforderungen sozialdemokratischer Politik und unsere Schwerpunkte bis 2020“.

Bei der Linksfraktion ist trotz Einsicht in den Sparzwang Zähneknirschen zu vernehmen, besonders bei der Polizeireform (siehe nebenstehenden Beitrag). Doch Linke-Finanzminister Helmuth Markov, der im Landesvorstand die Eckpunkte seines Etatentwurfs vorstellt, soll gestärkt werden – auch, um dem Klischee zu entgehen, Sozialisten könnten nicht mit Geld umgehen und sparen. A. Fröhlich