Brandenburg: Rot-Rot soll sich Vorbild an NRW nehmen Grüne fordern Aus für Lausitzer Braunkohle

Cottbus/Potsdam - Nach der überraschenden Entscheidung von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen, den umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II zu verkleinern, forden Kohlegegner und Grüne in Brandenburg ebenfalls ein Umdenken seitens der Landesregierung. „Trotz eines bestehenden Braunkohleplanes hat Rot-Grün das Abbaugebiet von Garzweiler II deutlich verkleinert. Das beweist: Es geht. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken in Brandenburg und Sachsen“, erklärte René Schuster vom Umweltverband Grüne Liga in Cottbus am Montag. „Brandenburg sollte die Nachricht aus NRW als Signal als Einstieg in den Ausstieg der Braunkohleverstromung betrachten und den Tagebau Welzow II nicht genehmigen“, forderte auch Sabine Niels von der Grünen-Landtagsfraktion.

Am Freitag hatte sich die rot-grüne Koalition Nordrhein-Westfalens darauf verständigt, den Umfang der geplanten Tagebauerweiterung Garzweiler zu begrenzen und damit die bereits beschlossene Umsiedlung von 1400 Menschen im Abbaugebiet zu verhindern. Noch nie wurde in Deutschland die Abbaugrenze eines bereits genehmigten Braunkohletagebaus zurückgenommen. Begründet wurde der Schritt mit der fehlenden energiepolitischen Notwendigkeit.

In Brandenburg und Sachsen plant der Energiekonzern Vattenfall den Aufschluss beziehungsweise die Erweiterung von fünf neuen Tagebauen, darunter Jänschwalde-Nord und Welzow Süd II in Brandenburg. In beiden Fällen müssten zusammen 1700 Menschen weichen. Sachsens Landesregierung hatte gerade Anfang März den Weg für die Ausdehnung des Tagebaus Nochten frei gemacht. In einer vom brandenburgischen Umweltministerium in Auftrag gegebenen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin kommen die Experten jedoch wie berichtet zum Schluss, dass auch die Pläne Vattenfalls für Brandenburg energiepolitisch nicht notwendig sind. Vielmehr würden sie den Landeszielen zur Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid zuwiderlaufen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) verweist ebenfalls auf eine Studie und argumentiert, dass die Braunkohle für die Energieversorgung und zur Flankierung der Energiewende nötig sei. Nach Auskunft seines Sprechers Steffen Streu hat sich an dieser Haltung auch nichts geändert. Allerdings würden seitens der Bundesregierung noch wichtige Rahmendaten für die Energiewende fehlen, sagte Streu am Montag mit Verweis auf den heutigen Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zudem sei in der Energiestrategie 2030 Brandenburgs festgeschrieben, dass die energiepolitischen Ziele alle fünf Jahre überprüft würden, so der Ministeriumssprecher weiter. Matthias Matern