Von Alexander Fröhlich: Rot-Rot spart schneller Landtag beschließt Haushalt für 2011

Potsdam - Mit dem am gestrigen Freitag vom Landtag beschlossenen Haushalt kann die rot-rote Regierungskoalition die Nettoneuverschuldung schneller senken als bislang geplant. Dank steigender Steuereinnahmen nimmt das Land statt den geplanten 500 nur noch 440 Millionen Euro neue Schulden auf. Im ablaufenden Jahr sind es noch 650 Millionen Euro.

Der Opposition gehen die Sparpläne nicht weit genug. Denn Rot-Rot steckt nicht das gesamte Steuerplus in den Schuldenabbau. Nach der jüngsten Schätzung kann das Land mit 189 Millionen Euro zusätzlich an Steuereinnahmen einnehmen. Mit 52 Millionen Euro wird eine „konjunkturelle Rücklage“ gebildet, um Haushaltsrisiken zu mindern. 42,3 Millionen bekommen die Gemeinden vom Steuerplus ab, die Kreise 16,5 Millionen Euro.

Trotz der steigenden Einnahmen wird es aber keine zusätzlichen Ausgaben geben, vielmehr fällt der Haushalt mit 10 Milliarden Euro 5 Millionen Euro kleiner aus als in diesem Jahr. Für die Koalitionäre bleibt die Haushaltskonsolidierung bis 2014 das Ziel. Dann soll die Nettokreditaufnahme bei null liegen.

Dass – anders als die Opposition fordert – nicht die gesamten Mehreinnahmen zur Senkung der Neuverschuldung verwendet werden, begründen SPD und Linke mit den nie ganz sicheren Prognosen. Die Rücklage wird für den Fall angelegt, dass sich die Konjunktur doch nicht so gut entwickelt wie angenommen. Tatsächlich weichen die realen Steuer-Einnahmen von den prognostizierten Steuer-Steuerschätzungen deutlich ab. Im Mai 2010 sind Brandenburg für die Jahre 2011 bis 2013 Steuermindereinnahmen zwischen 95 und 155 Millionen Euro pro Jahr vorausgesagt worden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Koalition spare mit sozialem Augenmaß und lege zugleich einen „Notgroschen“ zurück. Der Haushalt 2011 sei der erste Schritt des Sparens, weitere müssten folgen, denn die Zuschüsse gingen deutlich zurück. Er sei aber überzeugt, dass auch dieser „Transformationsprozess“ gelingen werde. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser ergänzte, bis 2020 falle jeder fünfte Euro weg. Statt zehn, stünden wegen des auslaufenden Solidarpakts 2019 nur noch acht Milliarden Euro bereit. Es müsse mit einem Höchstmaß an sozialem Verantwortungsbewusstsein gespart werden. Dennoch setzt Rot-Rot Schwerpunkte: Für die Bereiche Bildung, Wissenschaft sowie Arbeit steigen die Ausgaben. Gespart wird hingegen bei den Investitionen, unter anderem steht weniger Geld für den Straßen- und Hochbau bereit.

Das macht sich auch in den Etats der einzelnen Ministerien und Institutionen bemerkbar. Der Landtag bekommt wegen des Untersuchungsausschusses zur Immobilien-Affäre und der Enquete-Kommission zum Umgang mit der DDR in Brandenburg eine halbe Million Euro mehr. Der Etat der Staatskanzlei wurden um 400 000 Euro gekürzt, auch Ressorts für Justiz, Wirtschaft, Umwelt und Finanzen müssen sparen. Am meisten muss das Superministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft abgeben, dessen Etat um 46 Millionen Euro auf 1,37 Milliarden Euro schrumpft. Der dickste Brocken wird in der allgemeinen Finanzverwaltung mit 418 Millionen Euro eingespart. Das Innenressort dagegen darf 20 Millionen Euro mehr ausgeben, wohl auch wegen des Aufwands für die Polizeireform. Minimale Zuwächse gibt es beim Landesrechnungshof mit 250 000 Euro und beim Verfassungsgericht mit16 500 Euro.