Von Thorsten Metzner: Rot-Rot streicht bis 2014 rund 6500 Stellen im Land SPD und Linke wollen 1250 Lehrer einstellen und 615 Polizei-Azubis übernehmen/Keine Kündigungen

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Koalition hat sich auf einen verbindlichen Fahrplan für den Stellenabbau in Brandenburg und die langfristige Größe der Landesverwaltung geeinigt. Wie SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck und Linke-Verhandlungsführerin Kerstin Kaiser am Montag nach einer neuen Verhandlungsrunde mitteilten, soll es im Jahr 2014 noch 45 500 Stellen, 2019 dann noch 40 000 Stellen im Landesdienst geben – jetzt sind es 52 000. Jede fünfte Stelle wird damit wegfallen. Allerdings sind laut Platzeck und Kaiser betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Ziel sei vielmehr eine „ressortübergreifende Einstellungspolitik“, um „einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu sichern“, sagte Platzeck. Es bedürfe einer „politischen Steuerung“.

Hintergrund ist, dass Brandenburg auf eine Abgangswelle von Staatsdienern zurollt, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Da sich durch altersbedingte Abgänge das Personal nach von Platzeck und Kaiser verkündeten Zahlen ohnehin auf 43 700 Stellen bis 2014 und auf 36 000 Stellen bis 2019 verringern würde, geht es darum, wo Rot-Rot Stellen wieder besetzt - oder eben nicht. Das blieb bisher vage. Fest steht, dass von den 1800 Nachbesetzungen bis 2014 vor allem die Bildung profitiert. Platzeck kündigte an, dass 1250 neue Lehrer eingestellt und keine Pädagogen-Stellen in der Wahlperiode abgebaut werden. Das erste entspricht einer Forderung der SPD, letzteres einer der Linken. Die im Bundesvergleich günstige Schüler-Lehrer-Relation von 1:15,4 werde aufrechterhalten, so Platzeck. Bei der Polizei würden die derzeitigen 615 Azubis der Polizeifachhochschule übernommen. Ob überhaupt sonst noch und wo Stellen besetzt werden, ist offen. Zu Details äußerten sich Platzeck und Kaiser nicht. Doch ist insbesondere in der Polizei die Sorge groß, da SPD-Finanzminister Rainer Speer einen Abbau von 3000 der jetzt 9000 Stellen bis 2019 ins Spiel gebracht hatte. Auch eine Amtsgerichtsreform ist entgegen anderslautender Darstellungen „nicht vom Tisch“, wie Platzeck bestätigte. Es werde Aufgabe des künftigen Justizministers sein, Strukturen zu evaluieren, sagte Kaiser.

In der Innenpolitik einigte sich Rot-Rot unter anderem darauf, die von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) eingeführte Handyortung und automatische Kennzeichenfahndung auf den Prüfstand zu stellen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten zu prüfen. Eine Kreisgebietsreform soll nicht geben. Allerdings will die Koalition freiwillige Zusammenschlüsse fördern.

Bei der Verteilung und Besetzung der Ministerien blieb es bei den bereits ausgehandelten Ressorts. Finanzen, Wirtschaft und Justiz gehen an die Linken, die weiter auf Bundesebene und in Berlin nach einer ministrablen Kandidatin für das Finanz-Ressort suchten. Im Gespräch waren die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Gesine Lötzsch wie auch die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann, die auf PNN-Anfrage beide abwinkten. Es blieb offen, ob die Linke das Umwelt- und Verbraucherschutzministerium (Kornelia Wehlan) oder das Infrastrukturministerium (Anita Tack) erhält. Die rot-rote Kabinettsliste soll am heutigen Dienstag stehen.