Brandenburg: Rot-Rot streitet über Grundschulreform

Berlin - Berliner SPD und Linkspartei.PDS wollen die umstrittene Zusammenlegung der ersten beiden Jahrgangsstufen der Grundschule möglicherweise um mindestens ein Jahr verschieben. Dies zeichnete sich gestern vor der Koalitionsrunde ab, die sich auf Eckpunkte zu den Themen Schule, Kita, Gesundheit, Soziales und Migration einigen wollte.

Unstrittig in der Runde war, dass es einen Pilotversuch für Gemeinschaftsschulen geben soll, der wissenschaftlich begleitet wird. Einig war man sich auch darüber, dass Schulen künftig ein festes Honorarbudget bekommen sollen, mit dem sie selbst Kräfte für den Vertretungsunterricht bezahlen können. Außerdem sollen dauerkranke Lehrer künftig nicht mehr in der Personalberechnung ihrer Schulen berücksichtigt werden.

Mit höchst unterschiedlichen Ansichten gingen SPD und PDS in die Diskussion um die Jahrgangsmischung in der Schulanfangsphase. Die SPD-Bildungspolitikerin Renate Harant plädierte dafür, die Zusammenlegung der ersten und zweiten Klassen den Schulen „bis 2011“ freizustellen. Dagegen vertrat die schulpolitische Sprecherin der PDS, Siglinde Schaub die Auffassung, dieses „Herzstück der Grundschulreform“ dürfe nur ein Jahr, also bis 2008, verschoben werden. Unklar war bis zum Schluss auch, ob die Erzieherausstattung in den beiden ersten Klassen verbessert wird.

Im Jugendbereich stand die Entscheidung über die Abschaffung der Kitabeiträge für die Drei- und Vierjährigen an. Wie berichtet, steht die PDS diesem SPD-Vorschlag skeptisch gegenüber.

Nach wie vor gibt es keine Einigung darüber, ob ein Sozialpass für rund 660 000 sozial Schwache eingeführt wird. Damit sollen unter anderem Museums- oder Theaterbesuche weitgehend kostenlos sein. Die SPD lehnt den Pass wegen der Haushaltslage ab. Auch die Weiterführung des Sozialtickets im Nahverkehr, das der Senat mit 5,5 Millionen Euro jährlich bezuschusst, steht auf der Kippe. Diskutiert wird weiterhin über Kürzungen bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen – jährlich rund 876 Millionen Euro. Darunter fallen Eingliederungshilfen für Behinderte. Nach Informationen dieser Zeitung will die SPD diese Eingliederungshilfen verstärkt durch mobile Teams anbieten, da dies billiger sei als in festen Einrichtungen.

Offen ist weiter, ob noch mehr Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst, zu dem Schwangerenberatung, Vorschuluntersuchungen, Amtsärzte, Psychiatrische Krisendienste oder Behindertenbetreuung gehören, abgebaut werden. Das könnte bedeuten, dass in der laufenden Reform von jetzt 2000 Stellen mehr als 1000 wegfielen, statt der geplanten 250 Stellen. Zumindest in einem Punkt besteht bei den Koalitionären jetzt Klarheit: Eine in SPD-Kreisen vorsichtig diskutierte Privatisierung von Vivantes und der Charité ist definitiv vom Tisch.