Brandenburg: Rot-Rot und Gewerkschaften frösteln Verwaltungsumbau sorgt für Zerwürfnis

Potsdam - Der Streit um die Verwaltungsmodernisierung hat zwischen Gewerkschaften und Brandenburgs rot-roten Landesregierung tiefe Gräben hinterlassen. Bei der Sitzung des Beirats zum Tarifvertrag Verwaltungsumbau, in dem Regierungsvertreter und Gewerkschaftsfunktionäre sitzen, herrschte am Dienstagabend frostige Stimmung, wie mehrere Teilnehmer bestätigten. Die auf drei Stunden angesetzte Sitzung wurde vorzeitig nach 45 Minuten beendet. Grund war das nicht mit den Gewerkschaften abgestimmte Vorgehen der Landesregierung bei der Vorstellung der Reformpläne am Tag zuvor, das die Gewerkschaftsvertreter als Affront auffassten und für schwere Verstimmungen sorgte.

Von einer Eiszeit wollte zwar noch niemand sprechen, jedoch von erheblichen atmosphärischen Störungen und einem Zerwürfnis. Eine Lösung für die Krise im Verhältnis zu den eigentlich gewerkschaftsnahen Regierungsparteien könne es nur geben, wenn Rot-Rot auf die Gewerkschaften zukomme. „Wir wollen einbezogen werden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Jetzt muss der Ministerpräsident die Führung übernehmen“, sagte Schuster.

Wie berichtet hatte das Kabinett das von einer kleinen Arbeitsgruppe von SPD und Linke erstellte Reformprogramm abgesegnet, die Gewerkschaften waren aber zuvor darüber nicht informiert worden und fühlten sich brüskiert. „Eine Unverfrorenheit“, sagte Schuster. Die Landesbezirkschefin der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Susanne Stumpenhusen, erklärte, die Zusammenarbeit mit einer rot-roten Landesregierung müsse „nicht immer rosig sein, aber solch ein Manöver haben wir noch nicht erlebt“. Dies sei ein schlechter Stil. Der zeitliche Zusammenhang von früherer Bekanntgabe und späterer Einweihung des Tarif-Beirats lasse vermuten, „dass das Zufall war“. Ob es „ein Versehen war oder ein Paradigmenwechsel, darauf bekamen wir keine Antwort“.

Aus Sicht der Gewerkschaften hätten sie vorab von der Landesregierung informiert werden müssen. Diese sehe der Tarifvertrag Verwaltungsumbau vor. „Die Landesregierung kann alles mögliche beschließen, aber der Tarifvertrag legt fest, dass wir bei diesen Sachen darüber vorher reden“, sagte der Vize-Chef der dbb Tarifunion, Helmut Overbeck. Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und andere Vertreter der rot-roten Koalition verteidigten dagegen das Vorgehen, die Gewerkschaft würden im Zuge der Planung und Umsetzung der Reformen beteiligt.

Der bittere Kommentar aus dem Umfeld von Verdi-Bezirkschefin Stumpenhusen lautet: Mit der CDU, besonders mit Ex-Innenminister Jörg Schönbohm, sei die Landesregierung verlässlicher gewesen, „da galt das Wort, da wusste man woran man ist“, hieß es. Mit Rot-Rot sei es in Brandenburg schwieriger geworden. SPD und Linke seien sich ihrer Sache zu sicher, „das macht das Verhältnis nicht einfacher“.

Zu den Reformvorschlägen, mit denen Rot-Rot die Weichen für eine Fortsetzung der Koalition über 2014 hinaus stellt, gehört die Fusion oder Auflösung von Behörden und Einrichtungen, eine engere Kooperation mit Berlin und eine Übertragung von Landes-Aufgaben an die Kommunen. Ziel der Landesregierung ist, die Zahl der Landesbediensteten von knapp 50 000 bis 2020 auf rund 40 000 zu reduzieren. Allein bei der Polizei fallen 1900 Stellen weg. Alexander Fröhlich