Brandenburg: Rot-Rot uneins über Personalzahlen

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Landesregierung hat am gestrigen Dienstag bei ihrer vorerst letzten Kabinettssitzung eine positive Bilanz gezogen – und erste Streitpunkte bei einer Neuauflage des Bündnisses nach der Landtagswahl im September durchblicken lassen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Justizminister Helmuth Markov (Linke) hoben als Erfolge vor allem die gute wirtschaftliche Entwicklungen des Landes, eine Vorreiterrolle beim Mindestlohn, neue Rekorde beim Rückgang der Arbeitslosigkeit, neue Lehrer und Erzieher, ein Spitzenplatz beim Ausbau der erneuerbaren Energien, keine neue Schuldenaufnahme seit 2011 und 2014 erstmals die Rückzahlung von Krediten hervor.

Allerdings deuteten Woidke und Markov auch an, dass sie beim bereits abgebremsten Personalabbau im öffentlichen Dienst in einem neuen rot-roten Regierungsbündnis auf einen Konflikt zusteuern. Zum Start der Koalition 2009 hatten sich SPD und Linke auf einen Abbau der Zahl der Landesbediensteten von ehemals 50 000 auf 40 000 bis zum Jahr 2020 geeinigt. Weil inzwischen die Polizeireform laut Woidke „korrigiert werden musste“, der Personalabbau weniger drastisch ausfällt, und mit 2500 Lehrern doppelt so viele als 2009 vereinbart neu eingestellt wurden, mussten auch die Pläne für den Personalabbau in der Landesverwaltung umgeschrieben werden. Nun sieht die langfristige Personalplanung einen Abbau auf 43000 Landes-Mitarbeiter vor.

Der Linken ist das nicht genug. Bereits am Wochenende hatte Linke-Landeschef Christian Görke gesagt, die Zahl der Landes-Beschäftigten werde nicht wie bislang geplant auf 43 000 sinken. „Es wird ein Plus geben“, sagte er. Woidke widersprach dem nicht explizit, deutete jedoch an, dass es vorerst bei der neuen Zielzahl bleiben wird. Weitaus wichtiger sei es in den kommenden Jahren, die bisherige Qualität der Arbeit des öffentlichen Dienstes im Land und in den Kommunen zu erhalten. „Das ist eine große Herausforderung“, sagte er den PNN. Der gut aufgestellte öffentliche Dienst in Brandenburg sei auch ein Grund dafür, dass sich das Land in den vergangenen Jahren so gut entwickelt habe, sagte Woidke. Er verwies etwa auf Aussagen von Unternehmen, nach deren Ansicht ein derartiger Behördenservice – von der Wirtschaftsförderung bis zum Bauamt – in anderen Ländern nicht zu finden sei. Der öffentliche Dienst sei für Brandenburg daher auch ein Standortfaktor. In den kommenden Jahren kommen es daher nicht nur darauf an, qualifizierte Verwaltungsmitarbeiter, sondern auch Ingenieure und Fachleute für den Landesdienst zu gewinnen, etwa im Bereich des Wasserbaus.

Die Opposition zog eine verheerende Bilanz der rot-roten Regierungszeit. „Auf dem Zeugnis für die Landesregierung steht ein Ungenügend“, sagte CDU-Chef Michael Schierack. „ In Zeiten guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen hat Rot-Rot Brandenburg lediglich verwaltet und die Chance verpasst, zu gestalten.“ Schierack verwies auf drastisch gesunken Ausgaben für das marode Straßennetz, gestiegene Einbruchskriminalität, hohen Unterrichtsausfall, gestiegenes Armutsrisiko und zahlreiche Protestaktionen gegen die Landespolitik.

Grüne-Fraktionschef Axel Vogel sagte: „Mit Rot-Rot schienen zwei rote Riesenkängurus zum Sprung anzusetzen. Fünf Jahre später müsste jedem klar sein: Nicht muskulöse Hinterläufe, sondern Hasenfüße haben diese Koalition getragen.“

nbsp;Alexander Fröhlich