Kinderarmut in Brandenburg: Rot-Rot will handeln

Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition drängt die Linke auf einen Beschluss für ein stärkeres Eintreten gegen Kinderarmut. Auf Initiative der Linksfraktion im Landtag will Rot-Rot nun einen entsprechenden Antrag vorlegen. Die Linke hatte den Vorschlag bereits Anfang April erarbeitet, nun wollen beide Fraktionen den von den Vorständen bereits abgesegneten Antrag am heutigen Dienstag beschließen.

Damit will die Koalition deutlich über die bisherigen Maßnahmen mit der Vernetzung von Verbänden und Hilfestellern vor Ort hinausgehen. Die Landesregierung soll demnach erstmals konkrete Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut erarbeiten. Zudem soll der Landesregierung nun auferlegt werden, die Arbeit des 2015 von Sozialministerin Diana Golze (Linke) ins Leben gerufenen Runden Tisches gegen Kinderarmut auszuwerten. Dazu soll die Landesregierung nun dem Parlament ausdrücklich Bericht erstatten. Auf Bundesebene soll sich Brandenburg für die Einführung einer Grundsicherung für Kinder und Jugendliche, zumindest aber für die Erhöhung des Kindergeldes, einsetzen. Zugleich soll Brandenburg im Bundesrat darauf drängen, dass Kindergeld und Unterhaltsvorschüsse nicht mehr auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden.

Kinderarmut ist ein Kernthema der Linken. In der Koalition war die SPD jedoch darauf bedacht, dass das verbreitete Problem ihr als Dauerregierungspartei nicht angelastet wird. Die CDU forderte 2014 ein Konzept zur Armutsbekämpfung. Am Ende beschloss der Landtag mit rot-roter Mehrheit lediglich, dass die Landesregierung eine Agenda zur zielgerichteten Bekämpfung von Armut entwickeln solle.

In den vergangenen Jahren ist die Kinderarmut in Brandenburg zurückgegangen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung haben 2015 noch 17 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Hartz-IV-Familien gelebt, 2011 waren es noch 19,3 Prozent. Damit liegt Brandenburg immer noch deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 14,7 Prozent (2011: 14,3). Besonders hoch ist der Anteil in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und in der Uckermark mit bis zu 30 Prozent. Zugleich ist zu beobachten wie sich Armutsstrukturen verfestigen. 61 Prozent der armen Kinder und Jugendlichen von 7 bis 15 Jahren beziehen bereits mehr als drei Jahre lang Hartz-IV-Leistungen, im Bundesdurchschnitt liegt die Quote bei 57,2 Prozent.