Brandenburg: Rot-Rot will Linke Gerrit Große als Vizepräsidentin Jamaika-Opposition beansprucht Vize-Posten/Stasi-Überprüfung des Landtages doch erst im neuen Jahr endgültig auf dem Weg

Potsdam - Brandenburgs rot-rote Koalition versucht nach den Stasi–Enthüllungen aus der Defensive zu kommen. SPD und Linke legten sich am Dienstag auf eine weitere Spitzen-Personalie fest: Als Nachfolgerin für die Landtags-Vizepräsidentin Gerlinde Stobrawa (Linke), die wegen Stasi-Verstrickungen als IM „Marisa“ zurücktrat, nominierte die Linke einstimmig die Bildungsexpertin Gerrit Große. Die 55-jährige Lehrerin, die von 1988 bis 1991 Schulleiterin war, ist seit 2001 im Landtag. Für den Fall, dass die Linke das Bildungsressort besetzt, war Große als Ministerin vorgesehen. Sie habe im Landtag parteiübergreifend Ansehen erworben, sagte Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken. Die SPD trägt die Personalie mit.

Da Rot-Rot mit dem SPD-Politiker Gunter Fritsch schon den Landtagspräsidenten stellt, bleibt die linke Vize-Besetzung umstritten. Die „Jamaika-Opposition“ dringt darauf, dass die Union als größte Oppositionsfraktion in der Parlamentsspitze vertreten sein muss. „Das ist in allen Bundesländern üblich“, sagte Wanka. Zu Große sagte sie, die CDU werde nach den Erfahrungen der letzten Wochen „Linke-Politiker, bei denen die Biographie unklar ist, nicht wählen“. Aus der Koalition hieß es, Große, die in der DDR Lehrerin und zuletzt Schulleiterin war, sei als Kommunalpolitikerin bei der Birthler-Behörde überprüft worden. Die Linke signalisierte zudem erstmals Kompromissbereitschaft, einen zweiten Vizepräsidenten im Landtag zu schaffen, den die CDU besetzen könnte. Dafür müsste man die Verfassung ändern. Einen personellen „Kuhhandel“ lehnte Wanka allerdings ab. Sollte Rot-Rot zu einem zweiten Vizeposten für die Union bereit sein, signalisierten FDP und Grüne Zustimmung zu Große.

Unterdessen verzögert sich die erste Stasi-Überprüfung des Brandenburger Landtages seit 1991, für die sich SPD, Linke und Grüne (wie berichtet) auf einen Gesetzentwurf verständigten, überraschend noch einmal. Statt am 16.Dezember kann das Gesetz erst im Januar verabschiedet werden. Die CDU hat – was ihr parlamentarisches Recht ist – eine Anhörung beantragt, und zwar von Experten und Stasi-Opferverbänden. Dies sei übliche Gepflogenheit, die Verzögerung müsse dafür in Kauf genommen werden, sagte Wanka. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach vom „guten Recht der Opposition“. Dagegen warf die parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Klara Geywitz der Union vor, die Stasi-Überprüfung „bewusst zu verzögern“. Die erste Landtagssitzung 2010, wo die Stasi-Überprüfung dann beschlossen werden könnte, ist für den 20. und 21. Januar terminiert. Die Union hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Unwürdigkeitsklausel für Abgeordnete mit schweren Stasi-Belastungen vorsieht. Aus Sicht von SPD, Linken und Grünen ist ein Zwangsentzug eines Abgeordnetenmandates aber verfassungswidrig. Thorsten Metzner