Brandenburg: Rot-Rot will Wahlalter auf 16 senken „Mehr Demokratie“ und Grüne begrüßen Vorstoß

Potsdam - Die rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg will das Alter für Wahlen auf allen Ebenen auf 16 Jahre senken. Darauf einigten sich die Innen- und Rechtspolitiker beider Fraktionen auf einer gemeinsamen Klausurtagung, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden innenpolitischen Sprecher Britta Stark (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) vom Freitag hieß.

Nicht nur das kommunale Wahlalter, sondern auch das Landeswahlalter und das Alter bei Volksabstimmungen sollen gesenkt werden, sagte Scharfenberg. Damit gingen die Koalitionspartner noch über den Gesetzentwurf der FDP hinaus, der eine Senkung der Altersgrenze für kommunale Wahlen vorsehe.

„Auch 16- und 17-Jährige können verantwortungsvoll entscheiden, welche Politik in ihrer Kommune oder auch für unser Land gestaltet werden soll“, sagte Stark. Bei den Landtagswahlen könne Brandenburg hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Der Verein „Mehr Demokratie“ begrüßte den Vorschlag. „Wir freuen uns sehr über den mutigen Vorstoß“, sagte Vorstandssprechers Michael Efler. Nun müsse auch die SPD in Berlin nachziehen. Würde das neue Wahlalter im Landtag beschlossen, wäre Brandenburg nach Bremen das zweite Land, in dem 16- und 17-Jährige an Landtagswahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden teilnehmen dürften. Nach Angaben von „Mehr Demokratie“ sind Wahlen ab 16 auf kommunaler Ebene bislang in Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein möglich.

Auch die Grünen bezeichneten die Pläne als „höchst begrüßenswert“ und überfällig. Die meisten 16-Jährigen seien heute über ein breites Spektrum von Themen bestens informiert und in der Regel auch reif genug, Wahlentscheidungen zu treffen, sagte Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnenmacher. Auch auf Bundes- und EU-Ebene müsse daher das Wahlalter gesenkt werden. dapd