REAKTIONEN: „Rot-roter Schlendrian beim Schuldenabbau“

Marion Vogdt, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im brandenburgischen Landtag:

„Die Drohung der Agentur Moody's mit einem schlechten Urteil wird voraussichtlich zu höheren Zinslasten für Brandenburg führen. Nun zeigt sich, wie richtig die Forderung der FDP-Fraktion nach einem Entschuldungskonzept der Landesregierung war. Der Antrag der FDP wurde damals von Rot-Rot abgelehnt; die Landesregierung hat weder konsequent Schuldenabbau betrieben, noch hat sie ein Konzept zum Abbau der Schulden vorgelegt.“

Ludwig Burkardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

„Der rot-rote Schlendrian beim Schuldenabbau in Brandenburg wird nun durch Moody’s abgestraft. Die beachtlichen Steuermehreinnahmen werden nicht benutzt, den Schuldenberg deutlich abzubauen. Die Einschränkung bei der Kreditwürdigkeit ist ein ernstzunehmender Warnschuss. Ignoriert Rot-Rot das unüberhörbare Gebot des Schuldenabbaus, wären die Konsequenzen drastisch: Steigen die Schuldzinsen um einen Prozentpunkt, muss Brandenburg jedes Jahr 190 Millionen Euro mehr für den Schuldendienst zahlen. “

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen:

„Dass Moody’s die Bonitätsaussichten für Brandenburg und fünf weitere Bundesländer herabgestuft hat, ist in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Es macht einmal mehr deutlich, wie abhängig wir vom weltweiten Geschehen auf dem Währungsmarkt sind. Um Schlimmeres zu verhindern, muss die Landesregierung die Neuverschuldung schon 2013 auf Null senken und so schnell wie möglich in die Tilgung

der Staatsschulden in Höhe von 18 Milliarden Euro einsteigen.“ mat