Von Thorsten Metzner: Rückenwind für Rot-Rot

Potsdam - Brandenburgs SPD-Regierungschef Matthias Platzeck hält weiterhin auch ein rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl am 27. September für möglich. Wie Platzeck am Montag gegenüber den PNN sagt, wird es auf die Koalitionsbildung im Land keine Auswirkungen haben, wie der Poker um Regierungsbündnisse mit den Linken in Thüringen oder dem Saarland ausgehen wird. Das Pendel schlage auch nach dem jüngsten Wahlsonntag nicht aus, „weder in die eine, noch in die andere Richtung“, sagte Platzeck salomonisch. Es bleibe bei der Linie der SPD, keinerlei Vorfestlegungen auf Rot-Rot, Rot-Schwarz oder andere denkbare Koalitionen zu machen. „Das muss jedes Land für sich entscheiden. Das hängt neben den Programmen auch von den Personen ab.“ Man warte das Votum der Wähler ab. „Und dann gucken wir mal.“ Und bis dahin will die SPD, so die interne Linie, Linken wie Union „auf gleiche Distanz“ halten.

Und trotzdem hat er Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland erste Rückwirkungen auf die Mark, scheint der bisher eher laue Wahlkampf jetzt durchaus Schub zu bekommen. Gerade die Linken, die in den letzten Monaten eher verunsichert wirkten, deren Wahlvorbereitungen anfangs von personellen Querelen begleitet war, sehen sich bestärkt. Und wittern nun doch noch eine Chance für Rot-Rot nach 20 Jahren in der Opposition. Vielleicht, so formulierte es ein Vorständler, „geht ja noch was.“ Landeschef Thomas Nord jedenfalls macht neuen „Rückenwind für uns in Brandenburg“ aus: „Die Tabuisierung von rot-roten Bündnissen, die es immer noch gab, ist endgültig durchbrochen - auch auf Seiten der SPD. Das ist schon eine neue Qualität.“ Für Nord ist insbesondere der Ausgang in Thüringen bemerkenswert: „Die gleichen Leute, die uns 2004 aus Protest gewählt haben, wollen uns dort in der Regierung sehen.“ Dies sei auch „das Ziel für Brandenburg.“ Allerdings bleibt Nord trotzdem skeptisch, dass Matthias Platzeck und die von ihm geführte SPD in Brandenburg tatsächlich Rot-Rot wagen. „Ich glaube, die Wunschkoalition der SPD ist Rot-Schwarz. Wir kommen nur infrage, wenn da etwas passiert.“ Die Bedingungen der Linken seien klar, realistische, finanzierbare Schlüsselprojekte wie Mindestlöhne oder ein öffentlicher Beschäftigungssektor. „Auch die Personalfragen sind geklärt.“ Will heißen: Die Linke würde neben Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser keine weiteren früheren Stasi-IM als Minister nominieren. Die Sozialdemokraten haben sich zumindest schon festgelegt, was für den märkischen Koalitionspoker den Ausschlag geben wird. „Ein Kriterium ist, mit wem wir die nächsten fünf Jahre stabil regieren können“, erklärte SPD-Generalsekretär Klaus Ness. „Kein Streitbündnis.“

Zumindest die Wahrscheinlichkeit für eine Ampel-Koalition in Brandenburg dürfte danach gering sein, obgleich nach Thüringen und Sachsen die FDP und die Grünen auch hier fest mit einem Sprung über die 5-Prozent-Hürde rechnen. Wichtiger ist für Platzeck etwas anderes: Er sieht sich bestätigt, die Landtagswahl zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfinden zu lassen: „Hätte man das in Sachsen gemacht, säße die NPD dort nicht mehr im Landtag“.