Brandenburg: Rückgang der Wirtschaftskriminalität in Brandenburg

Dennoch Schaden von 251 Millionen Euro im vergangenen Jahr / Hauptdelikte: Steuerhinterziehung und Beitragsvorenthaltung Potsdam - Im vergangenen Jahr ist im Land Brandenburg durch Wirtschaftskriminalität ein Schaden von 251 Millionen Euro entstanden. Das teilte Justizministerin Barbara Richstein (CDU) am Dienstag in Potsdam mit. Dies seien 128 Millionen Euro weniger als 2002 gewesen. Bei den vier Staatsanwaltschaften des Landes waren im Vorjahr 9664 Wirtschaftsstrafsachen anhängig – etwas weniger als im Jahr zuvor, wo die Ermittler in 10050 Fällen ermittelten. Damit hatte Brandenburg im Jahr 2003 anders als Berlin nicht mit einem rasanten Anstieg an Wirtschaftsstraftaten zu kämpfen. Hauptdelikt war – wie in den Vorjahren auch – mit allein 3514 Verfahren die Steuerhinterziehung. „Allerdings ist die Dunkelziffer hoch. Die Kriminellen sind uns immer einen Schritt voraus“, sagte Oberstaatsanwalt Volker Ost, Chef der in Potsdam ansässigen Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität im Land Brandenburg, die in schwereren und komplizierten Fällen ermittelt. Derzeit sind dort 69 Verfahren anhängig, darunter spektakuläre wie im Fall Cargolifter wegen Betruges, der Millionenpleite der Brandenburger Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wegen Bilanzfälschung und im Fall der Hesco-Firma der Unternehmerfamilie Reiche wegen Subventionsbetruges. Über den Stand dieser Verfahren und ihren voraussichtlichen Abschluss wollte sich Ost nicht äußern. Den von Politikern geäußerten Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft vor allem das politisch brisante LEG-Verfahren schleifen lasse, wies die Behörde strikt zurück. Allerdings spüren die Ermittler die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, wenn in Not geratene Unternehmen zu illegalen Mitteln greifen: So gerieten im Vorjahr allein 1622 Firmen ins Visier der Staatsanwaltschaft wegen Verdachts der Beitragsvorenthaltung, weil offenbar Sozialbeiträge nicht ordnungsgemäß an die Kassen gezahlt wurden. Es war das zweithäufigste Wirtschaftsdelikt. Es folgen Betrug mit 1267 Verfahren und Insolvenzverschleppung mit 1087 Verfahren. Auch Subventionsstraftaten im weitesten Sinne hätten in den letzten Jahren in Folge der wirtschaftlichen Krise zugenommen, sagte Ost. Es wirke sich auch aus, dass die Brandenburgs Landesinvestitionsbank, die die Fördermittel ausreicht, inzwischen genauer prüfe. Thorsten Metzner