Brandenburg: Rückkehrer-Debatte – die CDU allein zu Haus

Potsdam - Noch im Januar stand die CDU im brandenburgischen Landtag mit ihrer Forderung nach einem Masterplan für potenzielle Rückkehrer weitgehend alleine da. Jetzt, da ein Konzept vorliegt, sind es die Christdemokraten, die als einzige abwinken. Dabei finden den vorliegenden Vorschlag nicht nur die beiden Koalitionsparteien SPD und Linke gut, selbst FDP und Grüne sind zufrieden. Am Mittwoch hatten die vier Fraktionen im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie gemeinsam ein Konzept auf den Weg gebracht, das Brandenburgern, die im Ausland oder in anderen Bundesländern arbeiten, die Rückkehr schmackhafter machen soll. Unter anderem sollen bereits existierende Angebote in den Regionen vernetzt und ein entsprechendes Internetportal geschaffen werden.

„Es ist sehr schade, aber wir konnten den Antrag aus zwei Gründen nicht unterstützen“, erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Roswitha Schier, im Anschluss der Sitzung. Erstens habe die CDU eine zentrale Anlaufstelle bei der Landesregierung gefordert, da die regionalen Initiativen „gebündelt und koordiniert unterstützt werden“ müssten. Rot-Rot aber sehe sich offenbar nicht in der Verantwortung, so Schier. Ferner lehne sie „die Ansiedlung der Thematik“ bei der Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg (LASA) ab.

Nicht nur bei Rot-Rot, sondern auch bei den anderen Oppositionsparteien stößt die Haltung auf Unverständnis. „Ich finde das nicht so ganz einsichtig“, sagte etwa die grüne Arbeitsmarktexpertin Ursula Nonnemacher am Donnerstag. „Die Differenzen sind doch nur noch marginal.“ Es sei vieles aus dem CDU-Vorschlag übernommen worden, so Nonnemacher.

„Ich hätte es schön gefunden, wenn die CDU zugestimmt hätte“, meinte auch Ausschussmitglied und FDP-Fraktionschef Andreas Büttner. Dass die Verantwortung für die Rückkehrer-Initiative nicht an einer Stelle beim Land gebündelt werden soll, halte er für richtig. Das sieht auch Nonnemacher so. „Die Leute wollen nicht in das Land Brandenburg zurück, sondern in ihre Heimatregionen, etwa in die Uckermark, die Prignitz oder den Fläming.“ Deshalb sei es richtig, die Zuständigkeit für die Maßnahmen dort zu belassen. Institutionen oder zusätzliche Kompetenzen bei der LASA neu anzusiedeln, sei zudem nie im Gespräche gewesen, erklärte die grüne Arbeitsmarktexpertin. „Es gibt bei der LASA ein Fachkräfteinformationssystem, das als eine der vielen Komponenten einbezogen werden soll. Das ist natürlich sinnvoll“, stellte auch Büttner richtig.

Wie berichtet haben andere ostdeutsche Länder wie Sachsen-Anhalt mit ähnlichen Offensiven gute Erfahrungen gemacht. Wie groß die Zahl der potenziellen Rückkehrer für das Land Brandenburg ist, lässt sich kaum sagen. Das hiesige Fachkräfteproblem werde sich damit aber nicht lösen lassen, räumte Nonnemacher ein. „Das wird uns wohl keine 50 000 zusätzlichen Arbeitnehmer bescheren, aber vielleicht einige hundert.“

Aus Regierungskreisen hieß es, die CDU beharre auf eine zentrale Landesverantwortung, weil sie so Rot-Rot später Versagen vorhalten könnte, sollte sich die Offensive als Flop erweisen. „Die CDU hat sich mit ihrem Abstimmungsverhalten isoliert. Hintergrund sind wohl eher falsch verstandene taktische Erwägungen als inhaltliche Bedenken“, meinte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Detlef Baer. Der Ausschuss habe sowohl Anregungen der Experten-Anhörung aufgegriffen, als auch der CDU immer wieder Brücken gebaut, so Baer. „Verstehen kann ich die CDU in diesem Falle nicht.“Matthias Matern