Brandenburg: Rüffel für den Fraktionschef

Potsdam - Nach monatelangen Querelen will Brandenburgs CDU nun doch einen Schlussstrich unter die umstrittene Wahlkampffinanzierung 2004 ziehen, bei der ein 580 000-Euro-Auftrag an die Privatfirma „MaNo!“ des damaligen Landesgeschäftsführers und jetzigen Vizeregierungssprechers Mario Fassbender vergeben worden war. Der Landesvorstand sprach am Freitagabend wie erwartet dem früheren Generalsekretär und heutigen Fraktionsvorsitzenden Thomas Lunacek, dem damaligen Schatzmeister Dierk Homeyer und Fassbender eine Missbilligung wegen des umstrittenen Geschäftes aus, das ohne Wissen des Landesvorstandes veranlasst worden war; ein Verstoß gegen die Finanz- und Beitragsordnung durch die damaligen Verantwortlichen, wie es hieß. Der frühere Landeschef, Innenminister Jörg Schönbohm, wurde in dem Beschluss nicht genannt.

Faßbender wurde zudem gesondert gerügt, weil er mit der internen Untersuchungskommission der landes-CDU ungenügend kooperiert habe. Der Vorstand rügte außerdem die „mangelnde Dokumentation der Geschäftsbeziehungen sowie die nicht ausreichende Einhaltung kaufmännischer Grundsätze“ bei Auftragabwicklung und -abrechnung.

Die CDU-Prüfkommission hat in ihrem Abschlussbericht das damalige Finanzgebaren – die heimliche Auftragsvergabe – kritisiert. Beim „MaNo!“-Auftrag könne weder ein materieller Schaden für die CDU ausgeschlossen werden, noch sei ein solcher nachweisbar, heißt es in dem Bericht.

Mit den Rüffeln sei die Debatte zum Abschluss gebracht worden, sagte Parteichef Ulrich Junghanns. Bei der Rüge und der Missbilligung handle es sich nicht um formale Parteistrafen, sondern „politische Bewertungen“. Er sehe keinen Grund, Faßbender als Vize-Regierungssprecher das Vertrauen zu entziehen, sagte der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident.

Zugleich nahm der Landesvorstand Empfehlungen zur Änderung der Satzung sowie der Finanz- und Beitragsordnung zur Kenntnis, mit denen ähnliche Vorkommnisse künftig verhindert werden sollen. Über sie muss noch ein Landesparteitag befinden.

In einem weiteren Beschluss ruft der CDU-Landesvorstand zu einem energischen Vorgehen gegen Extremismus auf. „Wir wenden uns entschieden gegen ein Ausbreiten von Parteien und Gruppen, die radikales Gedankengut verbreiten und damit Fremdenfeindlichkeit und rassistische Gewalt befördern“, heißt es darin. Der Landesvorstand forderte, „alle geeigneten rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einrichtung eines rechtsradikalen Schulungszentrums in Brandenburg zu verhindern“. Die CDU wende sich auch gegen Aufmärsche rechtsradikaler Parteien wie am Samstag in Neuruppin.

Die Union unterstütze alle, die mit friedlichen Protesten und Aufklärung solchen Hetzveranstaltungen entgegenwirken. Zugleich werde ein energisches Vorgehen gegen extremistische Straftäter gefordert. Ihnen sollte keine Haftverschonung gewährt werden. Thorsten Metzner, Susann Fischer