Brandenburg: Russenpanzer in Berlin

Weg mit den Russenpanzern am Tor! So schlagzeilt am Dienstag die „BZ“ und fordert in einer gemeinsamen Aktion mit „Bild“ die Leser auf, einen Brief an den Petitionsausschuss des Bundestages zu schicken. Dessen Kern, laut Textvorgabe beider Blätter: „Die russischen Panzer am Ehrenmal im Berliner Tiergarten sollen entfernt werden.“ Das Andenken der im Ehrenmal beigesetzten Soldaten der Roten Armee könne auch ohne die Panzer würdig gewahrt werden, heißt es weiter. Man wolle „dem unermesslichen Leid und den Opfern des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg weder das ehrende Gedenken noch unseren Respekt verweigern“. Die Panzer aber würden nun einmal missverständlich mit der hegemonialen Militärpolitik der heutigen Kremlführung in Verbindung gebracht werden.

Ob es solche Assoziationen bei den flanierenden Touristen gibt, ist fraglich. Aber der Appell hat einen Schönheitsfehler: Er fordert den Bundestag zum Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Einheit auf. Denn im Gemeinsamen Brief des Bundesministers des Auswärtigen und des damaligen DDR- Außenministers, Hans-Dietrich Genscher und Lothar de Maizière, vom 12. September 1990 an die vier alliierten Vertragspartner heißt es: „Die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, werden geachtet und stehen unter dem Schutz deutscher Gesetze. Das Gleiche gilt für die Kriegsgräber, sie werden erhalten und gepflegt.“

Der Brief ist im Zusammenhang mit dem Vertragstext, den er begleitet, völkerrechtlich verbindlich. Die Panzer sind unzweifelhaft Bestandteil des russischen Ehrenmals an der Straße des 17. Juni. Handelt es sich bei dem Vorstoß zu ihrer Abschaffung also in Wahrheit um eine Petition gegen die Wiedervereinigung?

Gerd Appenzeller w, ert sich über eine künstlich geschürte Erregung