Brandenburg: „Sämtliche Unterlagen angefordert“

Potsdam - Der neue Korruptions-Verdacht um Brandenburgs Investitionsbank (ILB) und das Resort Schwielowsee ruft nun die Potsdamer Staatsanwaltschaft auf den Plan, und diesmal auch in eigener Sache. Die Behörde bestätigte den PNN auf Anfrage, „dass die Staatsanwaltschaft Potsdam sämtliche Unterlagen/Beweismittel in dem Strafverfahren gegen Herrn Hilpert zum Zwecke der Prüfung der neuerlichen Presseberichterstattung von dem Landgericht Frankfurt (Oder) angefordert hat“.

Und bei dieser Prüfung wird es nicht allein um Korruptionsvorwürfe gegen die frühere ILB-Referatsleiterin S. im Zusammenhang mit dem Resort Schwielowsee gehen können, wo sie 2003/2004 maßgeblich die Millionen-Förderung mit verantwortete. Es steht auch der Verdacht gegen Staatsanwalt Ivo Maier, dass er Korruptionshinweise gegen S., die 2012 beim Prozess am Landgericht Potsdam und jetzt im Berufungsverfahren in Frankfurt (Oder) wichtigste Zeugin der Anklage war, unter dem Deckel gehalten haben könnte.

In beiden Prozessen hatte S. – jeweils hochgradig nervös bei ihren Aussagen im Gerichtssaal – den wegen Betruges beim Bau des Resorts Schwielowsee angeklagten und verurteilten Hilpert belastet. Und das, obwohl dieser 2003 auf Bitten von S. während des Förderverfahrens die Agentur des Ehemanns von S. mit der lukrativen Versicherung des Millionenprojektes beauftragen ließ. Das hatte der rbb letzte Woche enthüllt. In der Sendung hatte der frühere Bundestagsabgeordnete Rolf Kutzmutz, damals Projektleiter am Schwielowsee, berichtet, dass S. sich 2003 am Ende einer Besprechung mit der Bitte an Hilpert gewandt habe. Der ließ daraufhin nach PNN-Recherchen tatsächlich die Versicherungen für das Resort Schwielowsee kündigen und mit der Firma von Ehemann S. neu abschließen.

Die Staatsanwaltschaft soll die Versicherungs-Unterlagen mit den Hinweisen auf die dienstlich-privaten Verquickungen der damaligen ILB-Referatsleiterin S. seit Jahren kennen, nämlich seit der Razzia bei Hilpert 2010. „So weit ich weiß, sind sie bei den damaligen Durchsuchungen mit beschlagnahmt worden“, bestätigte Hilperts Co-Verteidiger Matthias Schöneburg den PNN. Für Hilpert und seine Verteidiger liefert der Vorgang eine plausible Erklärung, warum S. als Zeugin Hilpert in beiden Verfahren belastet hatte. „Ich vermute, sie hatte Angst“, sagte Schöneburg. Hilpert hatte immer erklärt, dass S. alles über die Konstruktion des Projektes gewusst habe, die ILB nicht getäuscht worden sei.

Eine Antwort der Staatsanwaltschaft auf die PNN-Anfrage, ob die Versicherungs-Unterlagen damals tatsächlich beschlagnahmt wurden, und wie die Behörde damit umging, steht noch aus. Am Montag hatte Staatsanwalt Ivo Maier sich am Rande der Urteilsverkündung in Frankfurt (Oder) vom rbb-Vorwurf überrascht gezeigt, diesen zurückgewiesen. Hilpert war vom dortigen Landgericht im Berufungsverfahren zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden, nachdem ihn in erster Instanz 2012 das Potsdamer Landgericht für fünf Jahre und acht Monate hinter Gittern sehen wollte. Allerdings ist auch das neue Urteil noch nicht rechtskräftig, hat die Verteidigung jetzt Revision eingelegt. Der Fall geht damit wieder nach Karlsruhe. „Wir sind der Auffassung, dass das Frankfurter Landgericht über den vom Bundesgerichtshof vorgegebenen Rahmen hinausgegangen ist“, sagte Schöneburg. Dies betreffe etwa die Berechnung der Schadenssumme und damit das Strafmaß. Die Verteidigung hatte für den 69-Jährigen eine Bewährungsstrafe gefordert. Auf Order von Finanzminister Christian Görke (Linke), Verwaltungsratschef der ILB, prüft die Compliance-Stelle der Förderbank des Landes die Vorwürfe um das private Nebengeschäft der damaligen ILB-Referatsleiterin.

nbsp;Thorsten Metzner