Brandenburg: Sarrazin-Verlag prüft Klage gegen NPD Rechtsextreme werben mit Zitat des Ex-Senators

Berlin - Für die rechtsextreme NPD könnte die gezielte Wahlkampfprovokation mit einem Zitat von Berlins ehemaligen Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) jetzt rechtliche Konsequenzen haben. „Wir prüfen alle juristischen Möglichkeiten“, sagte der Sprecher der Deutschen Verlags-Anstalt (DVA), Markus Desaga, dieser Zeitung. Die Rechtsabteilung des Verlags sei bereits am Wochenende beauftragt worden, die Chancen auf eine einstweilige Verfügung auszuloten. „Wir sind zuversichtlich, dass wir erfolgreich gegen die Vereinnahmung unseres Autors durch die NPD vorgehen können“, sagte Desaga. Sollte der Verlag mit einer einstweiligen Verfügung durchkommen, müsste die NPD hunderttausende der bereits gedruckten Flugblätter einstampfen. Schon im vorigen Jahr entfernte die Polizei ein NPD-Banner an der Parteizentrale in Köpenick, auf dem das Konterfei Sarrazins abgebildet war. Der Verlag hatte Anzeige erstattet.

Wie berichtet, verteilt die Partei seit mehreren Tagen die Flyer in Postkartengröße in mehreren Bezirken. Der Satz „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“ aus Sarrazins Bestseller steht direkt über den rassistischen Parolen gegen „Fremde“. Über ein Formular auf der Rückseite kann man die Parteimitgliedschaft beantragen oder sich Propagandamaterial der NPD zuschicken lassen. Um Erlaubnis gefragt haben die Rechtsextremisten Sarrazin vor dem Abdruck nicht, wie der Berliner NPD- Landesvorsitzende Uwe Meenen gegenüber dieser Zeitung zugab. Parteikollegen warfen Sarrazin vor, dass es kein Wunder sei, dass Rechtsextremisten auf seine fragwürdigen Thesen anspringen würden. Am Donnerstag tagt erstmals das Schiedsgericht der SPD, dass über den Parteiausschluss des früheren Finanzsenators entscheiden soll.

Für Montagabend hatte die NPD am Bat-Yam-Platz in Berlin-Rudow unter dem Motto „Fremdarbeiter stoppen“ eine Kundgebung angemeldet. Initiativen gegen Rechts riefen zu Protesten auf.

Auch andere rechte Gruppen versuchen derzeit mit fremden Politikerzitaten Wahlkampf zu machen. Die Pro Deutschland-Bewegung wirbt schon länger auf einem Flugblatt mit einem Foto und Zitat Helmut Schmidts – ohne dass der SPD-Altbundeskanzler dem zugestimmt hat.

Bereits seit Wochen läuft eine „Ausländer raus“-Kampagne der militanten Berliner Neonaziszene. In der Nacht zu Montag wurden in Berlin-Lichtenberg, Neukölln und Köpenick erneut Hakenkreuze und Parolen geschmiert. Eine Nacht zuvor klebten die Rechtsextremen Tapeten mit rassistischen Sprüchen an die Schaufensterscheiben einer von Migranten betriebenen Bäckerei in Lichtenberg. Johannes Radke