Brandenburg: Schier gewinnt gegen Richstein CDU-Fraktionsspitze im zweiten Anlauf komplett

Potsdam - Brandenburgs CDU-Landtagsfraktion hat es diesmal geschafft: Im zweiten Anlauf ist am Dienstag, wieder in einer Kampfabstimmung, aber ohne neue Verwerfungen, die Lausitzer Abgeordnete Roswitha Schier als Vize-Vorsitzende gewählt worden. Die 50-Jährige, die früher einmal parlamentarische Geschäftsführerin war, aber seitdem zur zweiten Reihe gehört, setzte sich gegen Ex-Justizministerin und Vize-Landesparteichefin Barbara Richstein durch. Diesmal erhielt Schier zehn Stimmen, Richstein kam auf acht. Einer der 19 CDU-Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Richstein, die die letzte Wahl noch angefochten hatte, ziehe den Einspruch zurück, hieß es danach.

„Nun ist die Fraktionsführung wieder komplett“, sagte Fraktionschef Dieter Dombrowski. Er setzt nun darauf, dass nach der Klärung in den Fraktionsreihen wieder Ruhe einkehrt. Er selbst war intern zunehmend in die Kritik geraten, weil er den Kampf um den Vizeposten in den letzten Wochen eskalieren ließ. Schier war Ende Oktober schon einmal gegen Richstein angetreten. Damals endete ein erster Wahlgang mit einem Patt. Im zweiten Wahlgang lag sie mit neun Ja-Stimmen vor Richstein mit acht Ja. Die Ex-Justizministerin legte Einspruch ein, weil ein Wahlschein - mit einem „Ja“ bei ihr und einem „Nein“ bei Schier - für ungültig erklärt worden war. Diesmal wurden extra neue Wahlzettel verwendet, bei denen laut Dombrowski der Hinweis aufgedruckt war, „dass jeder nur eine Stimme hat.“ Dass Richstein - die nach den letzten Wahlergebnissen in der Partei zu den beliebtesten Landespolitikern gehört - Einspruch eingelegt hatte, war auch in den eigenen Reihen umstritten. Auch der designierte CDU-Landeschef Michael Schierack soll nicht glücklich darüber gewesen sein, hieß es in Fraktionskreisen. Am Wochenende wählt Brandenburgs CDU nach den Auseinandersetzungen der letzten Monate nun auf einem Landesparteitag in Potsdam einen neuen Vorsitzenden, ausgelöst durch den Sturz der früheren Fraktions- und Parteichefin Saskia Ludwig. Manche befüchten, dass die Fraktionswahlen auf dem Parteitag für Nachbeben sorgen. Zwar winkt Dombrowski ab. „Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun“. Doch mit Spannung werden die Ergebnisse erwartet, etwa bei der Wahl von Michael Schierack zum Vorsitzenden, seiner designierten Generalsekreträrin Anja Heinrich und des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Ingo Senftleben, der als Vizeparteichef gewählt werden soll, und zwar zum „ersten Stellvertreter“ unter den bisher gleichberechtigen vier Parteivizes.

Thorsten Metzner