Landtagswahl in 83 Tagen: Schierack auf „Mission“ gegen Rot-Rot

Potsdam - Noch 83 Tage. CDU-Landeschef Michael Schierack hat seine Partei auf einen Sieg bei Brandenburgs Landtagswahl am 14. September eingeschworen, wo die Union erstmals seit 1990 stärkste Kraft im Landtag werden könnte. „So gut wie jetzt standen die Chancen lange nicht“, sagte Schierack am Wochenende auf einem Landesparteitag in Potsdam. Einstimmig beschlossen die Christdemokraten dort das Landtagswahlprogramm. Seine Partei habe bei Bundestags- und Kommunalwahl gezeigt, rief Schierack den Delegierten zu: „Wir können Wahlen gewinnen.“ Die CDU sei auf der Mission, Rot-Rot abzuwählen. „Dieses Land braucht den Impetus einer christlich-demokratischen Vernunftpolitik.“

Auf dem Parteitag rechneten Schierack und Generalsekretärin Anja Heinrich mit Rot-Rot ab. Die Linkspartei als SED-Nachfolgerin habe „nicht verlernt, dass man ein Land ruinieren kann, in dem man es regiert“. Auf dem Parteitag gab es keine direkte Angriffe gegen SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, auch nicht gegen die SPD allein. Beide kamen in Schieracks Rede nicht vor.

Der CDU-Spitzenkandidat war in den letzten Tagen von der SPD scharf angegriffen worden, weil er anders als die CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und Christine Lieberknecht in Sachsen und Thüringen keine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) ausschließt. Die CDU werde erst nach der Wahl entscheiden, in welcher Konstellation sie arbeite, sagte er dazu nur. Die AfD erwähnte er in der Rede nicht, er verwahrte sich gegen die Belehrungen der SPD. „Wir lassen uns von keiner Partei sagen, was wir zu denken und zu erklären haben.“ Es werde keine Zusammenarbeit mit Parteien geben, „bei der wir unsere Grundüberzeugungen und Werte aufgeben müssten“. Öffentlich hat Schieracks bislang Linkspartei und NPD darunter eingeordnet.

Zum Wahlprogramm der CDU sagte Schierack: „Es ist ein Regierungsprogramm.“ Die CDU will vor allem Missstände bei Innerer Sicherheit, Bildung und Infrastruktur beenden. „Wenn wir die Regierung übernehmen, werden wir die verkorkste Polizeireform stoppen“, sagte Schierack. Wachen, die nur tagsüber geöffnet seien, werde es mit der CDU nicht mehr geben. Ein neues „Demografieministerium“ werde sich um den vernachlässigten ländlichen Raum kümmern. Versprochen werden 4600 neue Lehrer – 3600 als Ersatz für in Pension gehende und tausend zusätzliche – und eine „Unterrichtsgarantie“. Die CDU beziffert die Kosten auf jährlich 240 Millionen Euro. Die Reaktionen waren vom beginnenden Wahlkampf geprägt. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz bezeichnete das CDU-Programm als „Mischung aus Allgemeinplätzen und Wünsch-Dir-Was“. Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte: Man frage sich, womit die CDU die Sozialdemokraten von der Spitze verdrängen wolle.