HINTERGRUND: Schlechtes Ergebnis für Münch und Protest gegen Kohlepolitik

Die Landesliste

Die Wahl der Landesliste beim SPD-Landesparteitag gibt traditionell auch die Stimmungslage an der Basis zum eigenen Führungspersonal und den eigenen Ministern wieder. Mit SPD-Landeschef Dietmar Woidke, der mit 111 Ja- und 6 Nein-Stimmen gewählt wurde, umfasst die Landesliste insgesamt 67 Kandidaten, Kampfkandidaturen gab es um die zuvor vom Landesvorstand festgelegten Listenplätze nicht.

Auf Platz zwei wurde Bildungsministerin Martina Münch, die auch Vize-Landeschefin ist, gewählt – allerdings mit dem schlechtesten Ergebnis und den meisten ablehnenden Stimmen. Sie bekam nur 102 Stimmen, 14 Parteitagsdelegierte lehnten sie ab. Es gab eine Enthaltung. Auf Platz drei folgt Arbeitsminister Günter Baaske, der trotz zuletzt blasser Amtsführung mit dem besten Ergebnis abschnitt: 117 Ja-Stimmen und eine Enthaltung. Dahinter folgen die SPD-Generalsekretärin und Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz und SPD-Landtagsfraktionschef Klaus Ness, Geywitz’ Vorgänger im Amt, dann die Innenpolitikerin Britta Stark mit jeweils soliden Ergebnissen. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger bekam genau wenig Zustimmung wie Münch, aber eine Nein-Stimme weniger. Auf Platz neun steht Innenminister Ralf Holzschuher. Sören Kosanke, Landtagsabgeordneter für Potsdam-Mittelmark mit Listenplatz 21, und der Potsdamer SPD-Kreischef Mike-Schubert mit Listenplatz 23 können sich durchaus Chancen ausrechnen, in den Landtag einzuziehen.

Energiepolitik

Beim SPD-Landesparteitag demonstrierte die Umweltorganisation Greenpeace gegen die von der rot-roten Landesregierung geplanten neuen Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz. Der Grund für den Protest war auch das 50-Punkte-Wahlprogramm: Darin beteuert die SPD zwar gleich zu Beginn bei Punkt 11, zur Energiewende zu stehen, dennoch schreibt die Partei der Braunkohle weiterhin große Bedeutung zu – zur Absicherung der Stromversorgung und für günstige Strompreise für die Industrie. Und Brandenburg soll weiter Energieexportland bleiben. Schon heute wird der Braunkohlestrom des Energiekonzern Vattenfalls größtenteils exportiert. Der Klimaschutz taucht dann bei Punkt 46 auf: „Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um 72 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Das ist Brandenburgs wichtigster Beitrag zum Klimaschutz.“ Wie das erreicht werden kann, erklärt die SPD nicht. Der Widerspruch zwischen neuen Tagebauen und Klimaschutz wird nicht aufgeklärt. „Eine Energiewende mit Braunkohle ist wie ein Kühlschrank mit Heizung – das funktioniert nicht“, fordert Andree Böhling, Energieexperte bei Greenpeace. Damit würden Braunkohlekraftwerke bis weit über die Mitte des Jahrhunderts hinaus Deutschlands Klimabilanz ruinieren, die Klimaziele seien dann unerreichbar. axf