Brandenburg: Schmidtke neuer Chef der Berliner NPD Friedliche Proteste gegen NPD-Landesparteitag

Berlin - Begleitet von Protesten hat die rechtsextreme NPD hat am Wochenende in Berlin auf einen Landesparteitag eine neue Führung gewählt. Neuer Vorsitzender wurde der 26-jährige Sebastian Schmidtke, wie die NPD auf ihrer Internetseite mitteilte.

Mehrere Dutzend Menschen hatten am Samstag in Köpenick gegen die Zusammenkunft der Rechtsextremen protestiert. Sie versammelten sich friedlich auf dem Mandrellaplatz, in dessen Nähe sich die Bundeszentrale der Rechtsextremen befindet und wo auch der Parteitag stattfand. Die Proteste hatten mehrere linke Gruppen initiiert, darunter die Kampagne „Zusammen handeln!“ Sie sprach von 100 Teilnehmern und wertete die Aktion als Erfolg „gegen Auftritte von Neonazis und Rassisten im öffentlichen Raum“. Ursprünglich hatte die NPD ihren Parteitag in einem Lokal in Reinickendorf abhalten wollen. Auch für diesen Ort war eine Protestkundgebung geplant gewesen.

Auf Plakaten der Protestierer in Köpenick war unter anderem zu lesen „No NPD“, „Weg mit der NPD-Bundeszentrale aus Köpenick“ sowie „Kein Bock auf Nazis - Gemeinsam etwas bewegen“. Am Rande der Proteste wurden Unterschriften für ein NPD-Verbot gesammelt.

Augenzeugenberichten zufolge versammelten sich rund 30 Rechtsextreme in der NPD-Zentrale. Auf einem Banner am Gebäude war zu lesen „Raus aus dem Euro“. Die Polizei hatte die Straße vor dem Gebäude abgesperrt, um ein Zusammentreffen von Rechtsextremen und Gegendemonstranten zu verhindern. Zwischenfälle gab es nach den Worten eines Polizeisprechers nicht. Das Eintreffen der NPD-Mitglieder war von Pfiffen und „Nazis raus“-Rufen begleitet worden.

Auf dem Parteitag der Rechtsextremen wurden nach Parteiangaben der frühere Bundesvorsitzende Udo Voigt und Uwe Meenen zu Stellvertretern Schmidtkes gewählt. Für das Amt des Parteichefs habe der bisherige Vorsitzende Meenen nicht erneut kandidiert, hieß es weiter.

Die Kandidatur Schmidtkes unterstreiche „das seit Jahren bestehende enge Verhältnis der Berliner NPD mit den aktionsorientierten gewaltbereiten AN“ (Autonome Nationalisten), hatte der Verfassungsschutz vor der Wahl kommentiert. Beobachter gehen davon aus, dass es mit Schmidtke an der Spitze der NPD einen größeren Einfluss radikaler Kräfte auf die Partei geben wird. dapd