Brandenburg: Schmitz-Affäre: Wowereit blockt Gutachtendebatte

Berlin - Das Rechtsgutachten des Jura-Professors Ulrich Battis, das die Senatskanzlei in Auftrag gab, um das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) in der Schmitz-Affäre juristisch zu untermauern, hat 7500 Euro gekostet. Das wurde am Mittwoch im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses bekannt. Dagegen schickte der Rechtsanwalt Reiner Geulen seinen „Rechtlichen Vermerk“ zum selben Fall unaufgefordert und per Fax ins Rote Rathaus.

Geulen hat das Land Berlin bereits mehrfach bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht vertreten. Die Grünen würden gern wissen, was ihn verleitet hat, ohne Auftrag und offenbar gratis in der „Sache Schmitz“ tätig zu werden. In der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses am Donnerstag wollen SPD und CDU aber nicht über das Thema sprechen. Um dies zu verhindern, setzte die Koalition durch, dass das Parlament zum zweiten Mal hintereinander über die Zukunft des Tempelhofer Feldes debattieren wird. za