Brandenburg: Schmökel erhält keine Opfer-Rente

Brandenburg an der Havel/Rostock - Der verurteilte Mörder Frank Schmökel erhält keine Rente für Opfer des SED-Regimes. Mit dieser Entscheidung gab das Rostocker Oberlandesgericht am Donnerstag einer Beschwerde des Justizministeriums gegen einen Beschluss des Neubrandenburger Landgerichts statt. Schmökel, der wahrscheinlich nie mehr in Freiheit entlassen werde, sei im Sinne des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes nicht bedürftig, da er in Haft mit allem Lebensnotwendigen versorgt werde, hieß es zur Begründung.

Der in Brandenburg/Havel einsitzende Kriminelle war als 19-Jähriger wegen versuchter Flucht aus der DDR vom früheren Kreisgericht Demmin verurteilt worden. 1995 wurde er rehabilitiert und erhielt Entschädigung für die zehnmonatige Haft. 2007 beantragte Schmökel die Zahlung der SED-Opferrente. Diese Regelung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes sieht eine Monatsrente von bis zu 250 Euro vor, wenn die Person als politisch Verfolgter in der DDR mindestens ein halbes Jahr in Haft war (PNN berichteten).

Im Mai 2008 erhielt Schmökel einen abschlägigen Bescheid vom Amt für Rehabilitation und Wiedergutmachung mit der Begründung, dass Personen von der Entschädigungszahlung ausgeschlossen seien, die gegen Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen hätten. Schmökel legte Beschwerde dagegen ein. Das Neubrandenburger Landgericht hob den Amtsbescheid Anfang 2008 auf, das Justizministerium legte daraufhin Einspruch ein.

Schmökel war im Dezember 2002 wegen Mordes, versuchten Mordes und zweifachen versuchten Totschlags zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Er hatte im Oktober 2000 in Strausberg seine Mutter und zwei Pfleger niedergestochen und bei der Flucht einen Rentner erschlagen.ddp