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Brandenburg: Schönbohm: Diskussion um Tempelhof bringt nichts

Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Großflughafens BBI darf nicht gefährdet werden

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Berlin/Potsdam - Der Berliner Senat, aber auch die Landesregierung von Brandenburg und der Bund wollen ihre Flughafenpolitik für die Hauptstadtregion trotz des erfolgreichen Volksbegehrens nicht ändern. Gestern sprach sich auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) dafür aus, die Diskussion um eine Offenhaltung Tempelhofs zu beenden. Das bringe nichts. „Es ist zwar wünschenswert, aber nicht mehrheitsfähig.“

Berlin und Brandenburg sind zu je 37 Prozent, der Bund zu 26 Prozent an der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH beteiligt. Alle drei Gesellschafter sind sich unverändert einig, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Großflughafens BBI gefährdet wäre, wenn Tempelhof nicht geschlossen wird. Das ist wohl auch der Grund, warum sich die Befürworter des Volksbegehrens bisher darauf beschränken, die Offenhaltung Tempelhofs nur bis zur Eröffnung des Schönefelder Flughafens 2011/12 zu fordern. Das wäre juristisch risikofrei.

Martin Lindner, FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, wagt sich nun als Erster über diese Grenze hinaus. Es sei nicht einmal nötig, den Landesentwicklungsplan zu ändern, um Tempelhof für kleine Geschäftsflieger dauerhaft offen zu halten. Der Senat solle den City-Airport nach der Eröffnung von BBI einfach weiterbetreiben. „Welches Gericht würde sich denn trauen, einen frisch fertiggestellten Großflughafen wieder zu schließen?“ Es bestehe höchstens das Risiko, dass die Verwaltungsrichter Tempelhof dann endgültig die Betriebsgenehmigung entzögen, mutmaßt Lindner. „Darauf sollte man es ankommen lassen“, sagte er dieser Zeitung.

Dem widerspricht die Flughafengesellschaft. Würde der Flugbetrieb in Tempelhof nicht eingestellt, erhielte BBI in Schönefeld keine Betriebserlaubnis, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Bevor die Genehmigung erteilt werde, prüfe die Behörde, ob alle Auflagen des Planfeststellungsbeschlusses erfüllt worden seien. Dazu gehöre die Aufgabe des Flugbetriebs in Tempelhof.

Die Geschäftsfliegerei könne ohne Probleme in Schönefeld erfolgen, sagte Flughafenchef Rainer Schwarz. Im vergangenen Jahr habe es in Tempelhof 18 000 Starts und Landungen von Geschäfts- und Privatflugzeugen gegeben. 9000 davon seien „echte“ Geschäftsflüge gewesen, das entspricht statistisch 24 Starts und Landungen pro Tag. Dafür einen so großen Flughafen zu behalten, sei unwirtschaftlich. Jeder Passagier in Tempelhof verursache derzeit rechnerisch Kosten in Höhe von 50 Euro.

Die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hat zwar nichts dagegen, Tempelhof auf Dauer offen zu halten. Aber sie meint das anders. Wenn der Flugbetrieb am 31. Oktober eingestellt wird, will die Senatorin möglichst schnell einen „Tag der offenen Tür“ veranstalten, um den Berlinern den besonderen Reiz des Tempelhofer Feldes schmackhaft zu machen. „Wir überlegen das“, bestätigte Pressesprecherin Petra Rohland. Allerdings seien bei einem frisch geschlossenen Flughafen Sicherheits- und Schadstoffprobleme zu bedenken. Einen Termin für das geplante Open-Air-Fest gebe es noch nicht.kt/thm/za

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