Brandenburg: Schönbohm fordert Anti-Terror-Datei Schilys Pläne für Sicherheitspaket „nicht sinnvoll“

Potsdam - Deutschland benötigt nach Auffassung von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) „dringend eine schlagkräftige Sicherheitsarchitektur“. Dazu gehöre auch eine gemeinsame Anti-Terror-Datei, die alle Informationen über mögliche Gefährdungen für alle Sicherheitsdienste jederzeit und sofort zugänglich macht, sagte Schönbohm am Sonntag in Potsdam. Er sprach sich ferner für die Einrichtung einer Terrorismuszentrale auf Bundesebene aus, die in der Verantwortung des Bundes liegen soll. Die Länder sollten sich daran mit Verbindungsbeamten beteiligen. Die Bestrebungen des Bundes, Kompetenzen im Sicherheitsbereich auf der Bundesebene zu konzentrieren, nannte Schönbohm „nicht sinnvoll“. Er erteilte den Plänen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) für eine Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI in den USA eine Absage. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant, unter anderem das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz weisungsbefugt gegenüber den Landesbehörden zu machen und dafür das Grundgesetz zu überarbeiten. Damit soll der Kampf gegen den Terrorismus besser über Bundesländer hinweg organisiert werden. Angesichts islamistischer Hasspredigten in bestimmten Moscheen und muslimischen Gebetsräumen verlangte der CDU-Politiker zudem die Ausschöpfung aller Ausweisungstatbestände gegen diese Extremisten. Als „in jeder Hinsicht unberechtigt“ bezeichnete Schönbohm die Kritik des Bundesinnenministeriums an der Haltung der Länder in der Terrorismusbekämpfung. Die Länder, insbesondere die Innenminister der Union, hätten ein ganzes Bündel von Vorschlägen zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung unterbreitet. Alle Initiativen seien bislang „leider an der Starrköpfigkeit Schilys gescheitert“. Die geplante Verschärfung der deutschen Visabestimmungen hält Schönbohm nicht für ausreichend. „Die Visaerteilung muss so geändert werden, dass eine Einreise von terrorismusverdächtigen Personen definitiv ausgeschlossen ist“, sagte Schönbohm. An die Adresse von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gewandt fügte Schönbohm hinzu, es müsse sichergestellt werden, dass künftig kein Visum erteilt werden darf, solange die deutschen Sicherheitsbehörden nicht ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben.ddp