Brandenburg: Schönbohm setzt auf Wahlsieg

Angela Merkel sprach in Brandenburg an der Havel Brandenburg an der Havel - Mit Lob für die eigenen Leistungen und Angriffen auf den politischen Gegner hat auch die CDU am Freitag ihren Landtagswahlkampf in Brandenburg beendet. Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Jörg Schönbohm sieht erstmals für die CDU die Chance, stärkste Partei im Potsdamer Landtag zu werden. Zugleich rief Schönbohm die Märker auf, zur Wahl zu gehen und den Wiedereinzug der rechtsextremen DVU in das Parlament so zu verhindern. Die Ostdeutschen hätten zu DDR-Zeiten für das Wahlrecht gekämpft und sollten es jetzt auch nutzen, mahnte der Innenminister. CDU-Bundeschefin Angela Merkel betonte, die „Hartz IV“-Reform könne – wenn sie richtig umgesetzt werde – den Anreiz für die Aufnahme einer Arbeit erhöhen. Auf diejenigen, die absichtlich auf Kosten des Sozialstaates lebten, müsse Druck ausgeübt werden. Es dürfe nicht sein, dass Schwarzarbeiter leichter durchs Leben kämen, als jene, die acht Stunden legal für wenig Geld arbeiteten. Zur Bildungspolitik meinte Angela Merkel, es sei eine Illusion, Kinder so lange wie möglich in einem Schulsystem zu halten. „Wir haben schon zu wenig Kinder, da können wir nicht sinnlose Experimente machen.“ ddp/dpa