Brandenburg: Schönbohms Worte zur „Leitkultur“ spalten die Koalition CDU-Chef: Einige Ausländer verachten Deutsche. SPD-Fraktionschef hält Aussagen für gefährlich

Potsdam – Brandenburgs SPD und PDS haben CDU-Innenminister Jörg Schönbohm Anbiederung an Rechtsextreme vorgeworfen. Auslöser ist ein Interview von Schönbohm im neuen „Spiegel“. Darin fordert der CDU-Landeschef von den in der Bundesrepublik lebenden Ausländern die Übernahme der „deutschen Leitkultur“. Außerdem sagt er: „Heute hat ein Teil der bei uns lebenden Ausländer selbst Ghettos gegründet, weil sie uns Deutsche verachten.“

PDS-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann warf Schönbohm vor, fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren. „So werden rechtsextreme Positionen nur hoffähig gemacht und verharmlost“, sagte Enkelmann dem Tagesspiegel am Sonntag. Sie kündigte eine dringliche Anfrage der PDS zur nächsten Landtagssitzung an, ob die Aussagen Schönbohms auch die Position der Landesregierung seien. Auch der SPD-Koalitionspartner reagierte empört. Die Äußerungen Schönbohms seien „verdammt gefährlich“, sagte Fraktionschef Günter Baaske. Zwar könnten und sollten die Deutschen stolz sein auf ihre Werte der Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie. Doch, so Baaske: „Jede Form der Deutschtümelei wäre fatal.“

SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness kritisierte besonders Schönbohms Ankündigung, dass die Union selbst stärker Themen wie „Heimat und Nation“ besetzen will, weil sie dort „Vertrauen und Kompetenz“ verloren habe. Dadurch sei, so Schönbohm, ein „emotionales Vakuum“ entstanden, das von Rechtsextremisten ausgenutzt würde. Ness sagte, man könne vor dieser Strategie nur warnen. Schließlich habe Schönbohm wie kein anderer Unionspolitiker mit umstrittener Rhetorik versucht, Rechtsextreme an die CDU zu binden. Das Abschneiden von CDU und DVU bei der Landtagswahl habe einmal mehr gezeigt, dass dieses Kalkül nicht aufgeht. „So sinkt nur die Hemmschwelle gegenüber Rechtsextremen“, sagte Ness. Nötig sei stattdessen, klare Grenzen zum Rechtsextremismus zu ziehen.

Dagegen wies CDU-Generalsekretär Sven Petke die Vorwürfe von SPD und PDS als die „üblichen Reflexe der Gutmenschen“ zurück, die die „Realität ausblenden würden“. Die Debatte stehe auch nach den Ereignissen in den Niederlanden und wegen der offenkundigen Probleme bei der Integration von Ausländern in Deutschland „einfach auf der Tagesordnung“. Schönbohm selbst ließ gestern durch seine Sprecherin verkünden, er wolle sich nicht zu den Reaktionen auf sein Interview äußern. Unterstützung bekam er von der CDU-Basis im Land.

„Er hat nur ausgesprochen, was viele denken“, sagte der Vorsitzende der Cottbuser Mittelstandsvereinigung der CDU, Burkhard Schöps. „Da es vor allem um christliche Werte geht, wäre es vielleicht klüger gewesen, von einer europäischen als von einer deutschen Leitkultur zu sprechen.“ Es sei aber besser, wenn die CDU das Thema in einer verantwortbaren Weise behandele, als wenn man es tabuisiere und damit den Rechtsextremen überlasse.