Brandenburg: Schöneburg: Amtsgerichte bleiben Minister weist Forderung aus Innenressort zurück

Potsdam - Es waren deutliche Worte von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) am Montagabend im Landesverfassungsgericht vor Richtern, Staatsanwälten und Bediensteten. Und es war ein Heimspiel. Forderungen von Innenminister Dietmar Woidke (SPD) nach einer strafferen Struktur bei den 25 Amtsgerichten erteilte Schöneburg eine klare Absage. „Wir lassen uns nichts von außen aufoktroyieren mit Argumenten, die nicht greifen“, sagte Schöneburg. Die bisherigen Standorte blieben erhalten, sagte Schöneburg bei seinem Auftritt, der nach Woidkes direkter Kritik an seinem Kabinettskollegen in der rot-roten Regierungskoalition und in der Justiz mit Spannung erwartet worden war. Zugleich verteidigte er sein bereits seit Monaten bekanntes, aber aus dem für Verwaltungsmodernisierung zuständigen Innenministerium und der SPD-Landtagsfraktion attackiertes Konzept, wonach lediglich das Amtsgericht Guben und das Arbeitsgericht Senftenberg zu Außenstellen umfunktioniert werden. Nur wenn die Zahl der Verfahren unter ein bestimmtes Maß sinke, könne ein Gericht geschlossen werden. Es werde aber keine „Rechtssprechung aus fahrbaren Übertragungswagen“ geben, sagte Schöneburg, der damit auf die von Woidke durchgesetzte Polizeireform anspielte, bei der als Ersatz für kleinere Wachen verstärkt auf interaktive Einsatzwagen als mobile Büros gesetzt wird.

Das Gesetz zur Gerichtsstrukturreform gehe Ende dieser Woche in die Ressortabstimmung. Es regelt auch die Anpassung der Landgerichtsbezirke an den Zuschnitt der neuen Regionaldirektionen der Polizei. Bis 2014 will Schöneburg diesen Umbau abschließen, schloss aber nicht aus, es früher zu schaffen. „Ich werde nichts durchpeitschen“, es werde keine „Schnellschüsse“ geben, weil Baumaßnahmen nötig seien und er soziale Härten durch Versetzungen von Personal vermeiden wolle. Woikde dagegen hatte gefordert, die Direktionen und Landgerichtsbezirke müssten zeitgleich zum Jahresende stehen. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser sagte, Schöneburgs Pläne seien in der Koalition Konsens, von Streit keine Spur. axf