Brandenburg: Schöneburg will Gefängnis schließen

Potsdam - Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will das Gefängnis in Frankfurt (Oder) schließen, weil viele Haftanstalten im Land nicht ausgelastet sind. Das hat Schöneburg am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtages angekündigt. Die Frankfurter Haftanstalt mit derzeit 155 Plätzen, die in einem ersten Schritt zunächst der JVA Cottbus angegliedert werden soll, soll dann im Jahr 2013 vollständig stillgelegt werden. Ehe er seine Entscheidung endgültig fällt, will Schöneburg „seinen Vorschlag“ mit den Gewerkschaften und dem Bund der Strafvollzugsbediensteten beraten. Die Vertretung der Bediensteten reagierte zurückhaltend, begrüßte aber zumindest das „Ende der Ungewissheit.“

Hintergrund der des nun von Schöneburg zunächst mündlich präsentierten neuen JVA-Konzeptes sind die seit Jahren kontinuierlich sinkende Belegungszahlen der derzeit noch sechs brandenburgischen Justizvollzugsanstalten, die zwar 2123 Plätze, aber nur 1374 Insassen haben. Schöneburg kritisierte den aus heutiger Sicht „überdimensionierten“ Ausbau der Haftanstalten im Land unter seinen Vorgängern. Und er nannte es „unsinnig“, dass das Land Berlin eine neue JVA „Heidering“ in Großbeeren baut, eine von Brandenburg angebotene Aufnahme von Häftlingen in märkischen Gefängnissen abgelehnt hatte, die nicht voll belegt sind. Im Schnitt saßen im Jahr 2010 in brandenburgischen Haftanstalten 1550 Straftäter ein. Mit 63 Häftlingen je 100 000 Einwohnern liege das Land deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 85 Häftlingen.

Mit dem angepassten Konzept hält es das Justizministerium für nötig, mit Blick auf 2014 oder 2019 langfristig 1705 Haftplätze in Brandenburg vorzuhalten. Dass für den Abbau vor allem die JVA Frankfurt (Oder) geschlossen werden soll, begründete Schöneburg so: Es sei, gebaut zu DDR-Zeiten, das kleinste Gefängnis im Land, und aufgrund der baulichen Situation, ein „Personalfresser“. Als zentrales Argument führte Schöneburg an, dass er mit dem neuem JVA-Konzept den „Resozialisierungsansatz“ in den märkischen Haftanstalten stärken will, und zwar durch eine deutliche Ausweitung des offenen Vollzuges vor der Entlassung, die Unterbringung in Einzelzellen (Wegfall weiterer 140 Haftplätze) sowie verstärkter Wohngruppen (60/70 Haftplätze weniger) in den Haftanstalten, die am Ende einen Anteil von 40 Prozent erreichen sollen. Schöneburg verspricht sich davon eine besser soziale Integration der Häftlinge für die Zeit nach dem Knast, und damit eine sinkende Rückfallquote.

Und die Spielräume für dieses Resozialisierungs-Programm, so seine Linie, bekäme man nicht, wenn statt der JVA Frankfurt (Oder) eine mittelgroße Anstalt wie Cottbus oder Duben schließen würde. Nach dem Schöneburg seine Pläne im Justizausschuss verkündete, gab es zunächst keine Kritik. Der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann, sagte, es klinge „schlüssig und nachvollziehbar“. Später erklärte der CDU-Abgeordnete Danny Eichelbaum, der Vorsitzender des Rechtsausschusses ist, das JVA-Konzept Schöneburgs sei „enttäuschend“, die Schließung der JVA Frankfurt (Oder) „nicht durchdacht“, die Einsparung nicht nennenswert. Die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg warf Schöneburg vor, „halbherzig“ vorzugehen. Man könne mehr Haftplätze reduzieren. Sie kritisierte, dass immer noch mögliche Kooperationen mit Berlin vernachlässigt würde, das Konzept „schwammig“ sei, etwa Investitionen ungeklärt sind.

Dagegen begrüßten SPD, Linke und Grünen-Opposition die die Pläne als sinnvoll und nötig. So sagte etwa Grünen–Fraktionschef Axel Vogel: „Die Grundrichtung stimmt“.