Brandenburg: Schöner wohnen für die Uni-Kanzlerin? TU-Berlin zahlte 60 000 Euro für Wohnung

Berlin - Die Technische Universität Berlin hat offenbar 60 000 Euro aus ihrem Haushalt bezahlt, um die Wohnung von TU-Kanzlerin Ulrike Gutheil zu sanieren und zu vergrößern. Das geht aus dem Entwurf des Berichts des Landesrechnungshofes Berlin an das Abgeordnetenhaus hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Die Rechnungsprüfer monieren in dem Berichtsentwurf auch zahlreiche andere „Begünstigungen“ der Kanzlerin „zulasten des Universitätshaushalts“. So habe die Uni der Kanzlerin mehrere Monate die Miete geschenkt. Zu ihren Gunsten habe man auf den „vorgesehenen Verkauf des Grundstückteils verzichtet“, auf dem das Haus mit der Wohnung der Kanzlerin steht, heißt es. Der Wert des betreffenden Grundstückteils wird auf 700 000 Euro geschätzt.

Die Rechnungshofprüfungen sorgen seit seit Wochen für Wirbel an der TU. In dem fünfseitigen Berichtsentwurf, den der Rechnungshof im Januar verfasste, werden die Vorwürfe gegen Kanzlerin Gutheil und auch TU-Präsident Kurt Kutzler konkretisiert. Über die endgültige Fassung des Berichts muss der Rechnungshof noch entscheiden. Kutzler weist die Vorwürfe in einem Schreiben zurück. Die Behörde veröffentlicht den endgültigen Bericht im Mai.

Im Mittelpunkt der Prüfungen stehen Begünstigungen der Kanzlerin rund um ihre Mietwohnung. Sie wohnt in einem TU-eigenen Gebäude in Dahlem. Laut Rechnungshof lebt sie dort seit ihrem Amtsantritt 2004. „Ende 2005“ sei „das Mietobjekt saniert und die ursprüngliche Grundfläche der Wohnung von 88 Quadratmeter auf 139 Quadratmeter erweitert worden“, heißt es. Für die Erweiterung seien „Flächen des angrenzenden Institutsgebäudes der TU in Anspruch genommen“ worden. Der Umbau habe 60 000 Euro gekostet, es sei ein Parkettboden verlegt und eine „zweizeilige Einbauküche“ installiert worden. Die Miete für Gutheils Wohnung legt das für die Uni zuständige Bezirksamt Mitte fest. Gleichwohl habe „die Mieterin zu keinem Zeitpunkt Miete in Höhe des vom Bezirksamt Mitte ermittelten Mietwertes gezahlt“, heißt es. Vielmehr habe sie „zunächst nur eine von der TU festgesetzte, monatliche Abschlagszahlung geleistet“. Zwischen Juli 2006 und April 2007 erließ Präsident Kutzler seiner Kanzlerin komplett die Miete. AN GUTHEIL]Dadurch seien der TU 12 600 Euro entgangen. Für den Mieterlass entschied sich Kutzler laut Berichtsentwurf „wegen anderer Beschäftigungsangebote“ an Gutheil.

In dem Schreiben an den Rechnungshof entgegnet Kutzler, die Wohnung habe seit 2002 leergestanden und sei in einem „kaum beschreibbaren Zustand“ gewesen. Eine Grundinstandsetzung sei daher erforderlich gewesen. Der Abschluss und Vollzug des Mietvertrages seien „haushaltsrechtlich nicht zu beanstanden“, die Miete entspreche „marktüblichen Konditionen“.Tilmann Warnecke