Brandenburg: Schröter kämpft um seinen Ruf Weiter Statistiktricks – trotz Order des Ministers

Potsdam - In der Affäre um geschönte Kriminalstatistiken im Land Brandenburg wächst der Druck auf Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). Nach den neuen Vorwürfen, wonach entgegen der Anweisung Schröters Straftaten von der Polizei immer noch nicht korrekt erfasst werden, warf die Opposition von CDU und Grünen dem Innenminister am Donnerstag Führungsschwäche vor. Er bekomme den Polizeiapparat „nicht in den Griff“, es gelinge ihm nicht, seinen höchst umstrittenen Staatssekretär Arne Feuring zu führen, erklärte die Grünen-Abgeordnete Ursula Nonnemacher.

Sie erinnerte daran, dass Feuring Schröter, der wegen der Unterbringung der Flüchtlinge und der geplanten Kreisreform stark eingebunden sei, den Rücken freihalten sollte. „Tatsächlich erweist er sich als ein Totalausfall.“ Das Versprechen Schröters, „dass die Manipulationen abgestellt sind, ist jedenfalls gebrochen und der Minister vermochte es nicht, den Manipulationsapparat abzustellen“, erklärte auch CDU-Innenexperte Björn Lakenmacher. Es drohe ein weiterer Verlust der Glaubwürdigkeit der Polizei. Schröter werde auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses nächste Woche viel zu erklären haben, so Grüne und CDU.

Wie berichtet hatte das rbb-Magazin „Klartext“ unter Berufung auf den Bund der Staatsanwälte des Landes anhand eines konkreten Falles belegt, dass es weiterhin falsche Erfassungen von Straftaten durch die Landespolizei gibt, obwohl Schröter jüngst das Ende der unter seinen Vorgängern praktizierten, von bundeseinheitlichen Standards abweichenden Statistikmethode angeordnet hatte. Sie führte dazu, dass die seit der umstrittenen Polizeireform drastisch gesunkene Aufklärungsmethode zumindest auf dem Papier besser aussah. Mit der nachträglichen Korrektur musste sie für das Jahr 2013 um zwei Prozentpunkte nach unten korrigiert werden. Verantwortlich für die Praxis war der frühere Polizeipräsident Arne Feuring, der jetzt Schröters Staatssekretär ist.

Die Affäre wird damit nun für Schröter selbst gefährlich, sie berührt seinen Ruf als durchsetzungsstarker und für eine hyperkorrekte Amtsführung bekannter Law-and-order-Politiker, den er sich als früherer Landrat erarbeitet hatte. Selbst im Ministerium wird die Frage gestellt, wie lange er noch an Feuring festhält.

Schröter lässt die jüngsten Vorwürfe untersuchen. Der Minister habe die Polizei beauftragt, ihm dazu „kurzfristig“ zu berichten, erklärte Ingo Decker, der Sprecher des Innenministeriums. „Der Innenminister hat zur Anwendung der bundesweit abgestimmten Richtlinien eine ganz klare Linie vorgegeben. Diese ist eindeutig, unmissverständlich und lässt keinen Zweifel offen.“ Auch das Verhältnis von Justiz und Polizei ist belastet. Laut Decker interessiere das Ministerium auch, ob die Staatsanwälte vor der öffentlichen Kritik die Bedenken zur Praxis auch gegenüber der Polizei direkt geäußert hätten. Thorsten Metzner