Brandenburg: Schulbusfahrer ohne Erlaubnis: Busunternehmer im Visier

Potsdam – Der entscheidende Tipp kam vom Straßenverkehrsamt. Am Dienstag kontrollierte die Polizei in Königs Wusterhausen zehn Kleinbusse für den Schülertransport. Das erschreckende Ergebnis, das gestern bekannt wurde: Sieben Fahrer ohne vorgeschriebene Ausbildung, nicht für diesen Zweck zugelassene Busse und fehlende Kindersitze.

Anlass für die Kontrollen waren offenbar Zweifel des Straßenverkehrsamtes daran, dass die Busunternehmer Fahrer einsetzen, die auch den für die Personenbeförderung nötigen „P-Schein“ haben. Den schreibe der Landkreis Dahme-Spreewald den Busunternehmern vertraglich vor, erklärte Kreissprecherin Heidrun Schaaf gestern. Nach offiziell nicht bestätigten Informationen sind in Königs Wusterhausen Zivildienstleistende im Busverkehr eingesetzt worden. Die zuständige Kreisverwaltung wollte sich dazu nicht äußern. „Wir prüfen das“, hieß es gestern auf Anfrage.

Laut Polizeisprecher Thomas Wilde fehlte sieben Fahrern der P-Schein. Bei vier Fahrzeugen fehlte der erforderliche Eintrag zur Personenbeförderung im Fahrzeugschein der Kleinbusse. Drei kleinere Kinder wurden ohne den vorgeschriebenen Kindersitz befördert. An drei Fahrzeugen fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen zusätzlichen Blinkleuchten am Heck.

„Ob die fehlenden P-Scheine eine Ordnungswidrigkeit sind, muss das Straßenverkehrsamt entscheiden“, so Kreissprecherin Wilde. „Wenn es aber um fehlende Kindersitze geht, schauen wir nicht weg.“ Wilde kündigte weitere Buskontrollen an. Auch das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) verwies auf die üblichen Kontrollen zum Schulbeginn.

Nach dem schweren Schulbusunglück von Altlandsberg mit fünf Toten Ende November 1999 hatte die Landesregierung schärfere Regeln für den Schülerverkehr verordnet, der aber meist über den normalen Linienverkehr und selten über gesonderte Schulbusse abgewickelt wird. Auch Sicherheitsgurte sind daher die Ausnahmen. Alexander Fröhlich