Brandenburg: Schuld und keine Sühne

Berlin - Nach dem tragischen Unfall in Neukölln, bei dem ein 56-jähriger Radfahrer mit einem Fahrzeug der Botschaft von Saudi-Arabien zusammenstieß und starb, fordern Berlins Politiker Maßnahmen im Umgang mit Diplomaten. Inzwischen hat sich auch die saudische Botschaft zu dem Fall geäußert. „Mit großer Bestürzung haben wir von dem tragischen Verkehrsunfall in Neukölln erfahren. Wir stehen dazu in engem Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Im Namen der saudischen Botschaft möchten wir den Angehörigen des Verstorbenen unser tief empfundenes Beileid aussprechen“, hieß es in einer E-Mail an diese Zeitung.

Es war ein schrecklicher Moment, der sich am Dienstag an der Hermannstraße abspielte. Ein 51-jähriger Diplomat stand mit seinem Porsche Cayenne im absoluten Halteverbot. Als er die Fahrertür öffnete, konnte ein Radler, der an dem Wagen vorbeifahren wollte, nicht rechtzeitig bremsen. Der 56-Jährige erlitt bei der Kollision schwere Kopfverletzungen und starb im Krankenhaus. Konsequenzen erwarten den Diplomaten aber nicht. Offiziell ermittelt die Polizei zwar wegen fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge, die Staatsanwaltschaft wird am Ende der Ermittlungen aber kein Verfahren einleiten. Das verbietet die völkerrechtliche Immunität, die 1961 durch das „Wiener Übereinkommen“ international festgelegt wurde. Durch die Immunität sollen Diplomaten eigentlich vor der Willkür der Regierungen im Gastland geschützt werden.

In Berlin werden dadurch aber vor allem die Botschaftsmitarbeiter geschützt. 2016 registrierte die Polizei 22 882 Verkehrsverstöße durch Diplomatenfahrzeuge. Selbst bei einem Mord können keine Ermittlungen eingeleitet werden. Die Bundesregierung könnte den Diplomaten dann nur zur „Persona non grata“ erklären und ihn des Landes verweisen.

Gedanken um Entschädigungen müssen sich Geschädigte in Deutschland aber nicht machen. „Die Autos der Diplomaten sind über die jeweiligen Botschaften haftpflichtversichert. Entschädigungsforderungen der Familie des toten Radfahrers müssen sich an die Haftpflichtversicherung richten“, sagt Roland Weber, Berlins Opferbeauftragter.

Die Grünen-Politikerin Canan Bayram glaubt, dass das Verhalten von problematischen Diplomaten auch mit deren Herkunft zu tun hat: „Es gibt Länder, in denen Opferschutz wenig beachtet wird. Das überträgt sich auch auf das Verhalten in Deutschland.“ Linkensprecher Hakan Tas fordert zu reagieren. „Der Schutz muss außer Kraft treten, sobald Diplomaten Straftaten begehen.“ Hasan Gökkaya

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