Bürgermeisterwahlen: „Schwarzer Triumph im „roten“ Land

Brandenburg - Ein „schwarzer“ Triumph im „roten“ Land, und das auch noch im Wahlkreis von SPD-Bundestagsfraktionschef und Ex-Außenminister Frank Walter Steinmeier: Die Christdemokratin Dietlind Tiemann hat die Oberbürgermeisterwahl in der Stadt Brandenburg an der Havel klar gewonnen. Mit einem Ergebnis von 56,4 Prozent deklassierte die 56-jährige frühere Unternehmerin ihre Herausforderer von SPD und Linken, obwohl Brandenburg eigentlich eine Arbeiterstadt und die Union im Land traditionell schwach ist. Eine Stichwahl ist nicht notwendig, da der Vorsprung eindeutig ausfiel. SPD-Kandidat Norbert Langerwisch, der frühere Polizeichef der Stadt, kam auf 23 Prozent, der Linke Alfredo Förster auf zehn Prozent.

Dieser Sieg gegen den Trend wird auch in der märkischen Politik aufmerksam registriert, weil Brandenburg - eine von vier größeren kreisfreien Städten - eine der wichtigsten Kommunen Brandenburgs ist und CDU und Linke durchaus regelmäßig kooperieren.

Dass es sogar zum Durchmarsch reichte, führte Tiemann am Abend auf zwei Faktoren zurück: „Es ist die Bilanz, und meine Bürgernähe“, sagte sie.

Die Christdemokratin, die nach 13-jähriger SPD-Misswirtschaft das Rathaus vor acht Jahren erobert und die Stadt seitdem aus der Krise geführt hatte, konnte gegenüber der letzten Wahl ihre Macht sogar noch ausbauen. Und das entgegen dem Landestrend, wo die CDU bei 22 Prozent stagniert, aber auch angesichts eines Tiefs der Bundespartei. „Es ist ein super Ergebnis und auch ein Fingerzeig für das Land: Brandenburg ist nicht gottgegeben rot“, erklärte CDU-Landeschefin Saskia Ludwig.

Allerdings gilt der allgemein auf eine breite, mehrheitsfähige CDU-Politik zurückgeführte Sieg Tiemanns inzwischen auch als Gegenentwurf zur polarisierenden Oppositions-Linie der Landespartei unter Ludwig. In der Union gibt es angesichts des Tiemann–Sieges erste Diskussionen und Spekulationen hinter vorgehaltener Hand, ob Tiemann nicht selbst ein Spitzenamt in der Landespartei oder gar den Vorsitz anpeilen sollte. Die frischgewählte Oberbürgermeisterin erteilte dem prompt eine Absage. „Ich habe 2003 gesagt: Meine Aufgabe ist Brandenburg an der Havel. Das gilt auch jetzt.“ Alles was zusätzlich dazu komme, entscheide ohnehin der Kreisverband.

Als vordringliche Aufgaben ihrer zweiten achtjährigen Amtszeit für die Stadt Brandenburg, die alte Chur- und Hauptstadt der Mark, auch als Geburtsstadt von Loriot bekannt, nannte Tiemann die Ansiedlungspolitik angesichts einer Arbeitslosigkeit von immer noch 14 Prozent und die Vorbereitung der Bundesgartenschau im Jahr 2015, für die Tiemann zusammen mit Havelanrainer–Kommunen den Zuschlag geholt hatte. Außerdem müsse der immer noch defizitäre Haushalt saniert werden, es gebe Chancen, dass er 2016 „mit einer Null“ erstmals ausgeglichen sein werde. Zudem will Tiemann um den Status von Brandenburg als kreisfreier Stadt kämpfen, der von der brandenburgischen SPD unter dem Chef Matthias Platzeck bei der jetzt mit einem Leitbild angestoßenen Debatte um den Umbau des Landes bereits öffentlich infrage gestellt wurde. In der Stadtverordnetensammlung braucht Tiemann entweder Stimmen der SPD oder der Linken. „Ich schließe keine Zusammenarbeit mit irgendjemandem aus.“ Das Verhältnis zur SPD gilt als zerrüttet, das zum Linke-Fraktionschef Alfredo Förster als gut, der sich offen zeigt. „Ich habe keine Berührungsängste. Und sie auch nicht.“

Aus der SPD kamen eher Warnungen und Drohungen. Langerwisch, der das eigene „schlechte Ergebnis“ einräumte, sagte: „Aber wir sind trotzdem da“. Wenn Tiemann so weitermache, werde sie die acht Jahre nicht durchhalten. Die SPD werde sich nicht anbiedern, sagte Stadtchef Ralf Holzschuher, auch Chef der Landtagsfraktion, der sich eine Zusammenarbeit mit Tiemann „nicht richtig vorstellen“, kann. Die laufe darauf hinaus, dass wir für „sie die Arbeit machen, und sie sonnt sich.“