Brandenburg: Schwieriges Jahr für das Aktionsbündnis Hinter den Kulissen wird um den Kurs gerungen

Potsdam - Im Brandenburger Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird über den künftigen Kurs der Organisation gerungen. Im Vorstand gehen die Meinungen darüber auseinander. Auch der Vorsitzende Heinz-Joachim Lohmann ist nicht unumstritten. Der Vorstand wird Anfang April neu gewählt. Während Lohmann für die nächsten zwei Jahre kandidiert, erklärt seine Stellvertreterin, Brandenburgs Ausländerbeauftragte Almuth Berger: „Ich werde nicht wieder antreten.“ Gründe nennt sie nicht. Ko-Vize Detlef Baer vom DGB Mark Brandenburg legt sich noch nicht auf eine erneute Kandidatur fest. Er sei mit der Arbeit des Bündnisses aber „nicht sehr glücklich“.

2005 war für das Bündnis landesweit tätiger Verbände und Organisationen, die die Gesellschaft gegen fremdenfeindliche Einstellungen und Gewalt mobilisieren wollen, ein schwieriges Jahr. Es habe einen „Umstrukturierungsprozess“ gegeben, erklärt Lohmann, Superintendent des Kirchenkreises Wittstock-Ruppin. So musste das Bündnis einen Großteil seiner Finanzmittel auf Wunsch der Landesregierung an einen neuen Fonds abgeben, aus dem lokale Projekte gegen den Rechtsextremismus finanziert werden.

Dann wurde das Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg überarbeitet. Lohmann kritisierte, das Papier zeige nicht auf, wie etwa verhindert werden könne, dass sich rechtsextremistische Parteien in Brandenburg verwurzelten. Berger wies die „pauschale Verurteilung“ durch Lohmann und dessen „unabgestimmtes“, öffentliches Vorpreschen zurück. Die Meinungsverschiedenheiten im Vorstand sind noch nicht ausgeräumt. In diesem Jahr soll das Handlungskonzept nun um einen Aktionsplan erweitert werden.

Baer kritisiert: „Wir beschäftigen uns mit uns selbst.“ Das Aktionsbündnis werde „nicht so wahrgenommen, wie es sein sollte“. Es müsse mehr politische Arbeit leisten, die Aktionen gegen den Rechtsextremismus könnten mehr den lokalen Initiativen überlassen werden. Sollte Lohmann wiedergewählt werden, will auch er den politischen Einfluss des Bündnisses weiter stärken. Doch das „Wie“ steht zur Diskussion.

Politiker aller demokratischen Parteien müssten häufiger ein „gemeinsames Zeichen“ gegen den Rechtsextremismus setzen, fordert Lohmann. In dieser Hinsicht sei es wichtig gewesen, dass SPD, CDU und Linkspartei.PDS am Vortag des Volkstrauertags im November 2005 in Halbe erstmals gemeinsam an einer Veranstaltung gegen eine Neonazi-Aktion teilgenommen hätten. Daran habe das Aktionsbündnis einen gewissen Anteil gehabt.

Rund 2000 Demonstranten hatten im Ortszentrum von Halbe den Zug von etwa 1500 Neonazis zum größten deutschen Soldatenfriedhof blockiert und das „Heldengedenken“ verhindert. Lohmann stellt klar, dass nicht zu jeder möglichen Nazi-Veranstaltung in Halbe ein so großer Gegenprotest organisiert werde. Wenn die Rechtsextremisten – wie geplant – am 11. März durch Halbe zögen, dann werde das lokale Aktionsbündnis gegen Heldengedenken und Naziaufmärsche „alleine was machen“. In der Zeit um den Volkstrauertag solle unabhängig von rechten Aufmärschen ein „Tag der Demokraten“ in Halbe stattfinden.

Günter Brüggemann

Günter Brüggemann